Steuerhinterziehung - dbb Vize fordert Berliner Politik zum Handeln auf

(Berlin) - Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek sieht die Berliner Politik in der Verantwortung, gegen Steuerhinterziehung im großen Stil wirksamer als bislang vorzugehen. So sollte das Bundesfinanzministerium nach Auffassung Ondraceks "alles daran setzen, Informationen über die 52.782 Konten Deutscher bei der Bank UBS zu erhalten".

Hintergrund für die Forderung von Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, ist ein Schreiben aus der Schweiz. Darin hatten sechs Mitarbeiter der Bank UBS, "welche die kriminellen Machenschaften unserer Vorstände nicht mehr mittragen", darüber informiert, dass die UBS AG eine eigene Abteilung für Geschäftsgründungen unterhält. Diese könne die Einrichtung von Stiftungen, Trusts, Aktiengesellschaften in den einschlägig bekannten Orten vornehmen, ohne dass die Kunden diese Orte jemals selbst aufsuchen müssen. Solche Tarnfirmen würden in der Regel für Vermögen ab eine Million Euro errichtet, so Ondracek am 12. Mai 2009 in Berlin.

"Beigefügt war dem Schreiben eine hausinterne Bestandsaufnahme per 31. Dezember 2007 aller Liechtensteiner Stiftungen, Trusts, Gesellschaften in Panama und British Virgin Islands, die die USB-Inhouse für deutsche Kunden der Hauptsitze und Filialen in der Schweiz gegründet hat. Bei dieser Aufstellung handelt es sich um 36.384 Liechtensteiner Stiftungen, 8.679 Panama SA, 6.463 British Virgin Island Corporation, 1.256 Trusts Jersey. Nach der Liste sind allein bei der USB Bankkonten deutscher Steuerpflichtiger eingerichtet, auf denen Bestände von 70 bis 80 Milliarden Euro liegen. Dies macht deutlich, dass die Politik in Berlin handeln muss", betonte Ondracek. Die amerikanische Steuerverwaltung habe es schließlich auch geschafft, die Kontendaten amerikanischer Steuerpflichtiger von der USB zu erhalten; darauf müsse nun auch das Bundesfinanzministerium für die Konten Deutscher drängen.

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DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815501, Telefax: (030) 40815599