Steuerkompromiss mit Licht und Schatten

(Berlin) - Als einen Kompromiss mit Licht und Schatten hat DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Unternehmensbesteuerung bezeichnet, das dem Deutschen Bundestag am 14. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Putzhammer begrüßte, dass unter anderem durch die Beibehaltung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Konzernumstrukturierungen sowie der Gewerbesteuerpflicht auf Streubesitzdividenden die öffentlichen Haushalte und insbesondere die der Kommunen zumindest in dieser Hinsicht vor drohenden Mindereinnahmen verschont bleiben sollen.

Putzhammer äußerte sich skeptisch, dass der Mittelstand die neuen steuerlichen Vergünstigungen, wie die Verzehnfachung der Höchstgrenze für steuerbefreite Reinvestitionen von 50 000 Euro auf 500 000 Euro, jetzt zum Anlass nehme, beschäftigungsintensive Investitionen spürbar voranzutreiben. "Hier scheint mir die Bundesregierung noch einige Überzeugungsarbeit leisten zu müssen", sagte Putzhammer.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass den Gemeinden kein gleichwertiger Ersatz für den Einbruch der Gewerbesteuer gewährt werden soll. Die Folge seien Mindereinnahmen von fast 20 Milliarden DM in 2001 und 2002, die weit höher ausfielen, als von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform im vergangenen Jahr vorausberechnet. Dies schmälere die Chancen der Gemeinden ganz erheblich, im kommenden Jahr der steigenden Arbeitslosigkeit mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur entgegenzuwirken. Hier wäre eigentlich die Verringerung der Gewerbesteuerumlage notwendig, betonte Putzhammer.

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