Steuermittel für Bildung und nicht für Zockerbanken!

(Berlin) - „Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen dürfen in Deutschland nicht länger als Haushaltbelastung behandelt werden“, das forderte gestern (14. Februar 2008) der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger in Nortorf auf der Delegiertenversammlung des VBE Schleswig-Holstein. „Während für Kindergeld und frühkindliche Bildung seit Jahren ein Kampf um die Gelder tobt, erwägt die Bundesregierung mit Steuermitteln in Milliardenhöhe, die Zockerleidenschaft deutscher Großbanken zu finanzieren. Geld ist also da, aber es wird dem Bildungsbereich verweigert. Das ist skandalös.“

Eckinger erneuerte mit Blick auf die tagende Kommission Föderalismusreform II die Forderung des VBE nach einer Änderung des Grundgesetzartikels 115. Eckinger unterstrich: „Der Investitionsbegriff muss in Deutschland dringend zugunsten der Bildung definiert werden. Es darf nicht nur in Beton investiert, es muss vielmehr in die pädagogische Qualität unserer Bildungseinrichtungen investiert werden dürfen.“ Dazu gehörten auch Personalkosten für Pädagoginnen und Pädagogen, so Eckinger. „Die derzeitige Politik von Bund, Ländern und Kommunen zur Haushaltentschuldung droht wegen des veralteten Investitionsbegriffs zum Freibrief für den weiteren Abzug von Mitteln aus dem Bildungsbereich zu werden.“ Der VBE-Bundesvorsitzende betonte, die Föderalismus-Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzierung müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, den Bildungsstandort Deutschland zu sichern und nicht abzuschnüren.

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