Steuerpläne indiskutabel / Nur arbeitsplatzorientierte Steuerpolitik kann das konjunkturelle Klima verbessern

(Berlin) - „Durch die aktuellen Steuerpläne der Regierung sind massiv Arbeitsplätze – insbesondere im ländlichen Raum – gefährdet. Anscheinend haben einige Abgeordnete der Regierungskoalition diese drohenden Auswirkungen ihrer Steuerpläne, von denen der ländliche Raum massiv betroffen sein würde, erkannt. Ich begrüße es, wenn die finanzpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, an den bestehenden Spekulationsfristen für Immobilien festhalten will“, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Michael Prinz zu Salm-Salm, die Steuerpläne der Koalition unter dem Blickwinkel der jüngsten Entwicklungen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bedeuten dies aber noch lange keine Entwarnung.

„Wir müssen auf der Hut sein. Die Enttäuschung sitzt tief, nachdem uns erst im Sommer der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in einem Brief zugesichert hat, dass es mit SPD eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Reaktivierung der Vermögensteuer nicht geben werde. Jetzt müssen wir beinahe fieberhafte Aktivitäten bei SPD-regierten Bundesländern in die andere Richtung beobachten. Das Konjunkturklima kann so nur frostiger werden“, führte Salm weiter aus. Besonders kritisch sieht die Arbeitsgemeinschaft die jüngsten Forderungen der Gewerkschaften, die derartige Steuerpläne im Gegenzug für Zugeständnisse bei den Tarifrunden unterstützen wollen. Wenn die erbschaftssteuerliche Last für die Betriebe noch weiter steigen sollte, werden viele zu Entlassungen oder gar zur Aufgabe gezwungen werden.

Ebenso absurd sind die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anstatt sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, um inländisches Vermögen für Investitionen im Land zu halten, treibt die Regierung - wie bereits in erheblichem Umfang geschehen - das letzte Kapital ins Ausland. Dort werden dann die dringend benötigten Arbeitsplätze entstehen.

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Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. Reinhardtstr. 18 10117 Berlin Telefon: 030/31807205 Telefax: 030/31807242