Steuerpolitik auf gefährlichem Kurs

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (01. Juni 2006) Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 2007 in Berlin sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: „Die Steuerpolitik der Bundesregierung befindet sich auf einem gefährlichen Kurs. Wie schon so oft werden überwiegend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet. Gleichzeitig soll die Reichensteuer praktisch eingedampft und die Unternehmen sollen um weitere Milliarden entlastet werden.

Neben der dreiprozentigen Anhebung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 soll nun auch noch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte reduziert werden. Dadurch werden in rechtlich unzulässiger Weise Werbungskosten bei Einkünften aus unselbstständiger Arbeit gestrichen. Millionen von Beschäftigten müssen beachtliche Einkommensverluste hinnehmen. Für ihre Mobilitätsbereitschaft werden sie auch noch bestraft.

Auch die Kürzung des Sparerfreibetrages ist nicht hinnehmbar. Dadurch werden ausgerechnet diejenigen geschädigt, die eigenverantwortlich Vorsorge für ihre Lebensrisiken getroffen haben. Sie passt auch in keiner Weise zu den Koalitions-Überlegungen, zugunsten von Vermögensmillionären eine Abgeltungsteuer bei den Kapitalerträgen einzuführen.“

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