Steuerreform braucht weitere Nachbesserungen

(Berlin) - Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform der Bundesregierung bleibe für den unternehmerischen Mittelstand „ein mehr als bitterer Nachgeschmack“, auch wenn es sich um einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ handele, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am Freitag in Berlin.

Die eigentlichen Gewinner seien die großen Konzerne, während die schädlichen Reform-Folgen für die kleinen und mittleren Unternehmen nur abgemildert worden seien. Die Regierung, so Ohoven, habe durch die „symbolische Geste“ der Ankündigung eines mittelstandsfreundlichen Nachtragsgesetzes - auf dessen Realisierung man vorerst aber nur hoffen könne - in einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Nacht- und Nebelaktion die Zustimmung der Umfaller-Kandidaten unter den Ländern erkauft.

Ohoven wies darauf hin, dass es dem Mittelstand durch seine Interessenvertretungen immerhin erstmals gelungen sei, durch das unbeirrte Vortragen von Sachargumenten erhebliche Nachbesserungen eines Gesetzesvorhabens zu erreichen. Die Zugeständnisse der Bundesregierung in letzter Minute ließen erkennen, dass in einer weiteren von der Opposition angestrebten Vermittlungsrunde noch zusätzliche Verbesserungen der Steuerreform möglich gewesen wären. Es sei für die künftige politische Sacharbeit dringend anzuraten, den unternehmerischen Mittelstand frühzeitig in Gesetzesvorhaben einzubinden. Die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Steuerreform benötige jedenfalls weitere Nachbesserungen.

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