Steuerreform darf so nicht Gesetz werden / Opposition und Regierung sind gefordert

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zur entscheidenden Runde des ersten Vermittlungsverfahrens am Dienstag eine politische Kraftanstrengung von Opposition und Koalition gefordert. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, darf so nicht bleiben," betonte Hans-Olaf Henkel.

Die Gebietskörperschaften - Bund und Länder - schöpften den Umfang möglicher Steuerentlastungen für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit zur Entlastung der Haushalte nicht aus. Eichels Änderungen seien vor allem Umschichtungen zu Lasten der Unternehmen. Im Verhältnis zum Körperschaftsteuersatz, der für einbehaltene wie für ausgeschüttete Gewinne bei 25 Prozent festgeschrieben werden müsse, sei die Senkung der Tarifbelastung für die mittelständischen Personenunternehmen nicht deutlich genug, um gleichziehen zu können, kritisierte Henkel. Die Anrechnung der Gewerbesteuer habe Eichel zum zweiten Mal während des Gesetzgebungsverfahrens verschlechtert. Das Ziel, die Gewerbesteuerbelastung zu neutralisieren, werde damit nachhaltig verfehlt. Die Steuersatzsenkung für Personenunternehmen
von 45 auf 43 %, so anerkennenswert der Schritt sei, relativiere sich dadurch entscheidend. Bei diesem Einkommensteuersatz dürfe auch die
Option noch nicht ersatzlos fallen, stellte der BDI-Präsident klar. Gleichzeitig verschlechterten sich die Regelungen für Kapitalgesellschaften. Während sich Unternehmen auf dringend notwendige Umstrukturierungen vorbereiten, verschiebe Eichel die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf 2002.

Henkel: "Ein Ergebnis ist zum Greifen nahe. Wenn es nur mit Nachsitzen über den Sommer geht, dann sei es drum - aber zum 1.1.2001 müssen Unternehmer und Unternehmen endlich deutlich entlastet werden". Im vergangenen Jahr seien sie erheblich belastet worden und hätten damit die Reform quasi vorfinanziert.

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