Steuerreform muss Bildungsreform absichern

(Berlin) - In der jetzigen Debatte um das Vorziehen der Steuerreform vermisst der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger den bildungspolitischen Aspekt. „Von einer Steuerreform, die die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll, müssen deutliche Impulse zur Aufwertung von Bildung und Erziehung ausgehen“, betont Ludwig Eckinger. „Der kränkelnde Wirtschaftsstandort Deutschland ist derzeit auch ein schwacher Bildungsstandort. Wirtschaftskraft muss durch Bildungskraft untermauert werden.“

Eckinger warnt davor, durch ein Vorziehen der Steuerreform den Ländern und Kommunen riesige Steuerausfälle zu bescheren. „Ohne Kompensation der entstehenden Defizite drohen dem Bildungsbereich weitere finanzielle Einschnitte“, befürchtet der VBE-Bundesvorsitzende. Bis heute sei der Geheimbeschluss der Länderfinanzminister vom Herbst 2001 nicht zurückgenommen.

Bereits darin war angedroht, die zurückgehenden Schülerzahlen als Anlass für Kürzungen des Bildungsetats zu nehmen. „Der VBE fordert dagegen“, so Eckinger, „den Rückgang der Schülerzahlen zur Verbesserung der Qualität von Bildung und Erziehung zu nutzen. Wir brauchen dringend mehr Möglichkeiten zu individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler. Fast ein Viertel der 15-Jährigen hat nur geringste Lesekompetenzen. Zehn Prozent verlassen die Schule ohne jeglichen Abschluss. Deutschland kann sich eine solche Vergeudung von Lebenschancen nicht leisten.“

Ludwig Eckinger verweist auf die Untersuchungen der OECD. „PISA hat Deutschland unteres Mittelmaß bescheinigt. Ein unzureichender Qualifikationsstand der künftigen Beschäftigten kommt unsere Volkswirtschaft teuer zu stehen. Schon jetzt rutschte Deutschland im OECD-Vergleich nach Wirtschaftsleistung pro Einwohner von Platz sieben 1992 auf Platz 16 in 2001.“ Eckinger verweist auf eine aktuelle Untersuchung des Kölner Instituts der Wirtschaft, wonach die Qualifikation derzeit keine positiven Synergien auf die Wirtschaftentwicklung in Deutschland bewirkt.

„Das ist mehr als ein Alarmsignal. Die Ansätze der jetzigen Steuerreform könnten sich als Bedrohung der notwendigen Bildungsreform erweisen“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende. „Besonders krass dürfte die Lage der Kommunen werden, die als Schulträger schon jetzt kaum noch Mittel für die Reparatur von Schuldächern oder für den Unterhalt von Schülerbibliotheken haben. Der VBE erwartet eine Steuerreform, die Weichen für die Zukunft von Bildung und Erziehung als entscheidenden Wachstumsfaktor unseres Landes stellt“, unterstreicht Ludwig Eckinger.

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