Steuerreform vorziehen / Arbeitsmarkt beleben

(Berlin) - Die Nürnberger Hiobsbotschaft vom Arbeitsmarkt erfordert nach den Worten von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), sofortiges Handeln der Bundesregierung. „Das offenbar geplante, wenn auch zunächst wieder dementierte Vorziehen der Steuerreform wäre ein psychologisch wichtiges Signal zum Aufbruch für die Wirtschaft. Hier muss sich Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Bedenken seines Finanzministers hinwegsetzen“, so Ohoven.

Eine Entlastung der Unternehmen durch das Vorziehen der beiden nächsten Stufen der Steuerreform würde beschäftigungsrelevante Investitionen anschieben und damit den Arbeitsmarkt spürbar beleben. „Flankierend zur Minderung der Steuerlast für Betriebe und Bürger sollte die Bundesregierung ein Investitionsprogramm über eine begrenzte und vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung auflegen“, schlägt Ohoven vor. Dies sei im Rahmen des Maastrichter Vertrages möglich.

Der Mittelstandspräsident begrüßte die in Koalitionskreisen diskutierte Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent und des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent. „Das Ziel sollte mittelfristig ein Höchststeuersatz von 35 Prozent sein. Gering verdienende Arbeitnehmer müssen durch eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zehn, mittelfristig auf fünf Prozent deutlich entlastet werden. Dies würde die Binnennachfrage ankurbeln und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen“, betont Ohoven.

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