Steuerreform vorziehen / Option: Bürger durch Steuerscheck sofort entlasten

(Berlin/Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Bundesregierung auf, den Weg zum Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 bei ihrer Kabinettsklausur am Wochenende freizumachen. Optional könnte jeder Bürger als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr einen Einmalscheck vom Finanzamt in Höhe der für 2004 zu erwartenden Steuerentlastung erhalten. „Oberstes Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich anspringt. Dafür ist eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Wie das Beispiel USA gezeigt hat, geht von einem persönlichen Steuerscheck ein positives Signal zur Ankurbelung des privaten Konsums aus“, so der Präsident des BVMW, Mario Ohoven.

Eine Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage würde bereits im zweiten Halbjahr 2003 zu Steuermehreinnahmen führen. Dies reiche aber bei weitem nicht aus. Deshalb müssten vor allem Erhaltungssubventionen vom kommenden Jahr an bis 2005 stufenweise auf Null zurückgefahren werden. Außerdem komme man kurzfristig zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe um eine begrenzte Erhöhung der Neuverschuldung nicht umhin, betont Ohoven. „Der Subventionsabbau bringt erst ab 2004 eine spürbare Entlastung der öffentlichen Haushalte.“

Auch aus Sicht der Länder bietet der Einmalscheck große Chancen. „Die laufenden Länderhaushalte sind aus den Fugen geraten. In NRW musste sogar die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt werden, damit der Etat 2003 überhaupt verfassungsgemäß bleibt“, sagt Hajo Döllgen, BVMW-Landesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund wäre eine kräftige Einmalentlastung noch in 2003 sinnvoll. Mit der konjunkturellen Belebung würde zugleich der Rahmen geschaffen, um mit der Haushaltssanierung auch auf Länderebene ab 2004 Ernst zu machen.

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