Steuerreform wirkt nur ohne zeitgleiche Gegenfinanzierung

(Berlin) - Zur Debatte um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 15. Juli in Berlin:

"Im Grundsatz begrüßt der DGB das Vorziehen der Steuerreform. Wir sehen darin eine große Chance, die private Binnennachfrage in Deutschland wieder anzukurbeln und damit ein weiteres Abgleiten der Volkswirtschaft in die Rezession zu verhindern. Dies kann allerdings nur dann eintreten, wenn das gesamte Steuersenkungsvolumen von rund 16 Milliarden Euro auch tatsächlich für private Verbrauchsausgaben und für unternehmerische Investitionsvorhaben ausgegeben werden kann.

Würde für den gleichen Zeitpunkt eine Gegenfinanzierung beschlossen, die die Stärkung der Nachfrage durch Einsparmaßnahmen an anderer Stelle wieder einsammelt, wären nicht nur die Effekte im Hinblick auf Konjunktur, Wachstum und Arbeitsmarkt negativ.

Der DGB lehnt eine Gegenfinanzierung auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, insbesondere die steuerliche Vergünstigung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie die Arbeitnehmerpauschale. Dazu zählt auch die Anerkennung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten. Dies stellt keine spezielle Vergünstigung für abhängig Beschäftigte dar, sondern ist ein normaler Aufwand im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit.

Eine vollständige und gleichzeitige Gegenfinanzierung ist nicht notwendig. Zieht die Konjunktur als Ergebnis der Steuersenkung wieder an, kommt es automatisch zu erheblichen Selbstfinanzierungseffekten in Form höherer Steuereinnahmen und geringerer Kosten der Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus könnte ein vernünftig gestalteter Verkauf von Beteiligungswerten des Bundes eine weitere Finanzierungsquelle sein. Sofern dann überhaupt noch notwendig, sollte die verbleibende Gegenfinanzierung erst in einer wieder stabilisierten Konjunkturlage erfolgen. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich die Vorfinanzierung der Steuerentlastung 2004 über eine zeitweise höhere Neuverschuldung rechtfertigen."

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