Steuerschätzung: Kommunen sind finanziell am Ende / Weiterer Verfall bei Investitionen und freiwilligen Leistungen / Zusätzliche Soforthilfemaßnahmen unverzichtbar

(Berlin) - Nach der jüngsten Steuerschätzung verlieren die Städte und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom Mai 2002 weitere 4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr sowie 5,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei kommunalen Investitionen in Straßen, Schulen, Sportanlagen und zu Einschnitten bei freiwilligen Leistungen wie Büchereien, Beratungs- und Betreuungsleistungen, Vereinsförderung. "Weitere Kürzungen sind den Bürgern nach jahrelangem Investitionsabbau nicht mehr zuzumuten und gefährden die Beschäftigung vor Ort", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Herr Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Vorstellung der Steuerschätzdaten in Berlin. Sofortige Hilfe des Gesetzgebers sei dringlich.

Die (Netto-)Gewerbesteuereinnahmen sinken weiter um 7,5 Prozent auf 16,4 Milliarden Euro. Dies trifft die Gemeinden extrem hart, weil sich die Einnahmen nach dem Einsturz in 2001 und 2002 bereits auf einem deutlich gesunkenen Niveau befinden. So müssen die Gemeinden 2003 nun mit 5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als im Jahr 2000 auskommen. Zusätzlich schockiert das Ergebnis, weil noch vor einem Jahr für 2003 mit einer Wiederbelebung nach dem vorangegangenen Absturz gerechnet wurde.

"Es darf nicht sein, dass die Gemeinden mit ihrer Finanzmisere alleingelassen werden, während Bund und Länder nur sich selbst über Verbesserungen des Körperschaftssteuergesetzes aus der Finanzkrise befreien" Anders als der Bund können die Kommunen auch nicht einfach ihre Neuverschuldung erhöhen, da sie überwiegend die Verschuldungsgrenze bereits erreicht haben, sagte Landsberg. Gemeinden würden bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgabenlasten im Bereich der sozialen Leistungen gezwungen, ihre Haushalte über Investitionskürzungen auszugleichen und damit den Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Entwicklung zusätzlich zu belasten.

Daher fordert Landsberg eine sofortige Rettungsaktion zugunsten der Kommunen. Eine Reform der müsse die kommunalen Leistungsverpflichtungen deutlich reduzieren und die Einnahmen der Gemeinden auf einem auskömmlichen Niveau stabilisieren. Zusätzlich fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, den Gemeinden vorab Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. "Die Direkthilfen in Höhe von gut 0,8 Milliarden Euro aus der Befreiung der Gemeinden von der Fluthilfefinanzierung reichen nicht und zinsgünstige Kredite nützen den Gemeinden nichts, die die Grenze erlaubter Verschuldung bereits erreicht haben. Die Bundesregierung sollte wie der Bundesrat eine Senkung der Gewerbesteuerumlage beschließen, um dem Verfall in unseren Gemeinden rasch entgegenzuwirken", forderte Dr. Landsberg.

Der DStGB wiederholte seine Forderung an Bund und Länder, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem eigenständigen Leistungsrecht in Bundesverantwortung zusammenzuführen und so die Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten. Zudem sei ein Bürokratie- und Standardabbau unverzichtbar. Es müsse Schluss sein mit weiteren Leistungsversprechungen des Bundes, die die Gemeinden zusätzlich belasten. Künftig müsse eine Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen dadurch verhindert werden, dass das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") im Grundgesetz verankert wird. Ein "Konsultationsmechanismus" könne wie in Österreich kostentreibende Gesetze verhindern und einen Beitrag zu einem nationalen Stabilitätspakt leisten, der die Einhaltung der "Maastrichtkriterien" wieder möglich macht, so Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200