Steuerschätzung: Lage der Kommunen wird sich dramatisch verschlechtern / Kommunale Investitionen stärken - Arbeitsplätze vor Ort sichern

(Berlin) - Die nach der jüngsten Steuerschätzung voraussichtlich zu erwartenden Steuermehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzsituation im nächsten Jahr wieder verschlechtern wird. „Der Konjunkturabschwung und die Finanzmarktkrise werden sich negativ auf die Haushalte der Kommunen auswirken und deren Investitionstätigkeit deutlich einschränken. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Arbeitsplätze vor Ort. Wir rechnen im nächsten Jahr zudem mit rückläufigen Gewerbesteuereinahmen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 3. November 2008 in Berlin.

Der Bund muss jetzt eine Infrastrukturoffensive einleiten, um die Kommunen und den Mittelstand zu stärken.

Die Infrastrukturinvestitionen der Kommunen sind Voraussetzung für unternehmerische Investitionen und Wachstum. Von einer nachhaltigen Investitionsfähigkeit der Kommunen profitieren auch Bund und Länder. Deshalb ist eine stabile finanzielle Basis der Kommunen von zentraler Bedeutung. Aufgrund der angespannten Finanzsituation in den zurückliegenden Jahren hat sich ein Nachholbedarf bei den Investitionen angestaut. Allein im Bereich der Schulen liegt der Erneuerungs- und Erhaltungsbedarf bis zum Jahre 2020 bei rund 76 Milliarden Euro. In den Ausbau und Erhalt des Angebots an öffentlichem Nahverkehr müssen in diesem Zeitraum gut 38 Milliarden Euro investiert werden. Das kommunale Straßennetz benötigt zur Deckung des Ersatz- und Nachholbedarfs 73 Milliarden Euro.

„Diesen enormen Kraftakt werden die Kommunen nur mit Hilfe des Bundes und der Länder schultern können. Sie werden zwar alles tun, was in ihrer Kraft steht, aber bei vielen Städten und Gemeinden besteht kein Spielraum für Investitionen“, erklärte Landsberg.

Das vorgesehene Maßnahmepakt der Bundesregierung in Höhe von 15 Mrd. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die darin vorgesehene energetische Gebäudesanierung der Kommunen trifft auf einen nachhaltigen Bedarf.

„Die zusätzlichen Mittel für Infrastruktur und Verkehr sollten aber nicht nur in Beton und Asphalt, sondern auch für schnelle Breitbandanschlüsse insbesondere im ländlichen Raum eingesetzt werden“, forderte Landsberg.

Die Wirtschaftinstitute und die Bundesregierung haben inzwischen ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert. Der Rückgang des Wachstums von bisher 1,2 Prozent auf nunmehr geschätzt 0,2 Prozent im Jahr 2009 würde für Bund, Länder und Gemeinden rund fünf Milliarden Steuereinnahmen weniger bedeuten.

Große Sorgen machen den Kommunen auch die Ausgaben für soziale Leistungen, die trotz guter Arbeitsmarktsituation der zurückliegenden Monate weiter auf hohem Niveau liegen. Im ersten Halbjahr 2008 gaben die Kommunen fast zwanzig Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Mehr Arbeitslose bedeutet automatisch mehr Aufwendungen für die Kommunen. Schließlich tragen die Kommunen fast siebzig Prozent der Kosten für Wohnung und Heizung der Arbeitslosen. Wenn wir den Sozialstaat zukunftsfest machen wollen, müssen wir sicherstellen, dass die sozialen Leistungen nicht immer weiter steigen. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme muss weitergehen, denn die Reform von heute ist der Erfolg von morgen, wie die Agenda 2010 deutlich gezeigt hat.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(tr)