Steuersenkungen derzeit unrealistisch

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hält Steuersenkungen derzeit nicht für machbar. Wer das verspricht, betreibe "kurzsichtigen Wahlkampf", sagte dbb Vize Dieter Ondracek am 14. Mai 2009 in einem Vorab-Interview zur ZDF-Sendung "Maybritt Illner" am selben Tag, die dem Thema "Schulden rauf, Schulden runter" gewidmet sein wird. Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist, wird in der Gesprächsrunde als Experte zu Wort kommen.

Mit Blick auf sinkende Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen und eine Neuverschuldung in Rekordhöhe sagte Ondracek, man müsse schon "an die Substanz gehen". Steuersenkungen seien deshalb weder mach- noch finanzierbar. Zur Diskussion zum Thema Steueroasen merkte der dbb Vize an, ein diplomatischer Ton in dieser Sache habe jahrelang nichts gebracht. "Man muss jetzt Klartext reden." Die deutsche Steuerverwaltung muss seiner Auffassung nach in die Lage versetzt werden, die Geldspuren verfolgen und Geldströme wirksam kontrollieren zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815501, Telefax: (030) 40815599

(el)