Steuerzahler setzen Aktion "MIR REICHT’S" fort / Weitere Proteste gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen angekündigt

(Berlin) - Im Rahmen der Pressekonferenz in Berlin hat am 8. Januar der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke ein positives Resümee der bisherigen Protestaktionen gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen (Postkarten-, Fax- und eCard-Aktion) gezogen. Zudem hat Dr. Däke weitere Protestaktionen gegen die geplanten und beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen angekündigt (Das vollständige Statement von Dr. Däke unter http://www.steuerzahler.de/uploads/Pressestatements/PK-Statement.pdf).

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen versuchte die Bundesregierung durch die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte von den Belastungsverschärfungen abzulenken. Der Bund der Steuerzahler kann diese Verschleierung nicht zulassen - deshalb wird die Protestaktion fortgesetzt, damit die Bürger ihrem Unmut auch weiterhin Luft machen können. Beginnend mit dem 14. Januar werden wir in Berlin für vier Wochen eine Steuerzahler-Protestbuslinie einrichten.

Wir starten die Buslinie also unmittelbar vor dem Hearing zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, das am 15.01.2002 vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden wird. Diese Protestbuslinie sieht so aus: Ein mit dem Aktionsthema aufgemachter Doppeldeckerbus fährt durch Berlin, wobei er alle wichtigen Entscheidungsorte anfährt, die mit dem Steuer- und Abgabenpaket zu tun haben. Jeder, der seinen Protest persönlich bekunden möchte, kann mitfahren. Im Bus werden zu den entsprechenden Stationen Erläuterungen gegeben.

Der Bus wird stündlich in der Markgrafenstraße am Gendarmenmarkt vor dem Deutschen Dom starten, wo eine besondere Haltestelle eingerichtet wird. Von dort geht es zum Reichstag, zum Bundeskanzleramt, zum Bundesfinanzministerium und zum Bundesrat. Vorbeifahren wird der Bus auch am Checkpoint Charlie. Dort werden wir ein Großplakat enthüllen, mit dem an den inzwischen schon berühmt gewordenen Kanzlersatz vom 26.07.2002 erinnert wird: „Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig.“ Damals ging es Deutschland im Vergleich zu heute noch deutlich besser.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Adolfsallee 22 65185 Wiesbaden Telefon: 0611/991330 Telefax: 0611/9913314