Steuerzahlerbund begrüßt die Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die von den Fraktionen der FDP und CDU/CSU beantragte Prüfung des Bundeshaushalts 2004 durch das Bundesverfassungsgericht. Damit wird die Ankündigung wahr gemacht, gegen die unsolide Haushaltsplanung der Bundesregierung vorzugehen. Nun muss jedoch auch der Haushalt 2005 geprüft werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert: „Mit der ständigen verfassungsrechtlich bedenklichen Haushaltsplanung muss endlich Schluss sein.“ Aus diesem Grund sei das Engagement der Fraktionen von FDP und CDU/CSU konsequent und notwendig.

Die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes 2004 war schon bei seiner Verabschiedung offensichtlich. Beim Haushalt 2005 sieht es nicht besser aus. Daher rät der Steuerzahlerbund den Fraktionen, auch dagegen eine Normenkontrollklage in Karlsruhe zu beantragen. „Jahr für Jahr wird eine Haushaltspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht“, sagt Däke. „Dem muss endlich Einhalt geboten werden.“

Um eine solch katastrophale Haushaltsführung in Zukunft zu vermeiden, fordert der Bund der Steuerzahler zudem eine Verschärfung der Kreditaufnahmebedingungen für die Bundesregierung. Däke: „Nur so besteht die Chance, langfristig einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.“

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