Steuerzahlerbund kritisiert Eichels Etatplanung

(Berlin) - Angesichts der heute im Bundestag beginnenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2005 hat der Präsident des Steuerzahlerbundes, Dr. Karl Heinz Däke, den Etatentwurf von Finanzminister Eichel kritisiert. „Eichels Zahlenwerk ist auf Sand gebaut und wird bereits nach kurzer Zeit in sich zusammenfallen“, sagte Däke.

„Weder die verfassungsrechtliche Begrenzung der Neuverschuldung noch der EU-Stabilitätspakt bringen den Finanzminister und seine Ministerkollegen dazu, endlich einmal durchgreifende Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Daran führt jedoch kein Weg vorbei, will man zur haushaltspolitischen Seriosität zurückfinden.“

Zwar begrüßte Däke die eingeleiteten Schritte im Rahmen der Agenda 2010 und ermutigte Bundeskanzler Schröder, dem öffentlichen Druck nicht nachzugeben. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass diese Maßnahmen nur der Beginn weiterer Anstrengungen sein können. Die Bereiche Subventionen, Zuwendungen und Sozialtransfers böten nach Däkes Angaben noch Einsparpotenziale in Milliardenhöhe.

Vor dem Hintergrund der in Kürze anstehenden Veröffentlichung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“ mahnte Steuerzahlerpräsident Däke eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern auf allen staatlichen Ebenen an. „Würde die Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität auch nur ansatzweise aus den Köpfen bei Politik und Verwaltung verbannt werden, erübrigte sich so manches Lamentieren über angeblich so leere öffentliche Kassen.“

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