Steuerzahlerbund zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

(Hamburg) - Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel haben heute die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist offensichtlich, dass der Senat die zusätzlichen Milliarden, die die Stadt in den kommenden Jahren extra einnehmen wird, auch sehr gerne ausgibt und hierfür allerlei Argumente findet. Insbesondere bei der Schuldentilgung vermissen wir größere Ambitionen. Hinzu kommt, dass es in Zeiten geradezu explodierender Steuereinnahmen nicht die ganz große Kunst ist, einen Haushalt aufzustellen. Eine echte Bewährungsprobe steht aus, sobald sich die Konjunktur eintrüben sollte."

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bürgermeister Tschentscher klargestellt hat, dass die Landeshaushaltsordnung über dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze steht. Somit hat er diejenigen zurückgepfiffen, auch aus den eigenen Reihen, die der Meinung sind, die Stadt müsse das Fernwärmenetz um jeden Preis zurückkaufen. Auch hat der Bürgermeister klargemacht, dass es nicht sein darf, dass die Heizkosten im Rahmen der Übernahme des Fernwärmenetzes steigen. Die Aussage des Umweltsenators, es sei zu erwarten, dass die Heizkosten im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids um bis zu 10 Prozent steigen, hat Dr. Tschentscher somit klar einkassiert. Auf diese Aussage werden wir zukünftig pochen", so Glawe abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680