Steuerzahlungen der Unternehmen sanieren öffentliche Haushalte

(Berlin) - Begehrliche Haushaltsplanung: Der Bund plant seinen Haushalt für 2008 mit satten Zuwächsen bei Einnahmen und Ausgaben. Die Steuern werden von etwa 230 Mrd. auf 238 Mrd. Euro wachsen. Die Ausgaben legen sogar von 273 Mrd. auf 283 Mrd. Euro zu. Neue Schulden werden in Höhe von knapp 12 Mrd. Euro aufgenommen. Der Anstieg der Staatsausgaben liegt dabei zum ersten Mal seit mehreren Jahren über dem Wirtschaftswachstum - von sparsamer Haushaltsführung keine Spur!

Defizitquote verschleiert die Lage: Die Defizitquote von Bund, Ländern und Gemeinden ist 2007 insgesamt auf null gesunken. Im Herbst konnte der Finanzminister sogar einen leichten Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben nach Brüssel melden. Dies liegt allerdings daran, dass die Sozialversicherungshaushalte hinzugerechnet werden und diese zurzeit Überschüsse aufweisen. Die Haushalte der Gebietskörperschaften sind hingegen weiterhin überwiegend im Minus, wenngleich sich auch hier die Defizite scheinbar mühelos verringern. Ursache dafür ist keineswegs ein stärkerer Sparwille, sondern sind sprudelnde Einnahmen. Verwundert fragt sich dabei der Steuerzahler, ob seine hohen Steuern immer noch nicht genügen, um die Ausgabewünsche des Staates zu befriedigen.

Steigende Steuerzahlungen der Unternehmen: Die Steuereinnahmen sind in den beiden Regierungsjahren der großen Koalition um durchschnittlich 9 Prozent gewachsen, besonders durch die gewinnabhängigen Steuern und die erhöhte Mehrwertsteuer, die von den Unternehmen noch nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden konnte. Der Zuwachs bei der Mehrwertsteuer in diesem Jahr: 16 Prozent! Die Zuwächse der Körperschaftsteuer betrugen zuletzt durchschnittlich 20 Prozent, die der Gewerbesteuer 11 Prozent und die der veranlagten Einkommensteuer sogar 61 Prozent.

In der Summe entsprechen alleine die Gewinnsteuern der Unternehmen in etwa 30 Prozent des gesamten Bundeshaltes. Sie decken damit quasi den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ab, der mit 79 Mrd. Euro der größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist. Die Zinsausgaben sind mit etwa 40 Mrd. Euro der zweitgrößte Einzeltitel. In seinen jüngsten „Bemerkungen zur Haushaltsführung des Bundes“ stellt der Bundesrechnungshof fest, dass 10 große Haushaltsposten 44 Prozent der Ausgaben des Bundes ausmachen. Alle liegen im Bereich Soziales, Zinsen bzw. Personal. Damit ist klar: Wenn man diese Ausgaben langfristig nicht in den Griff bekommt, wird der Haushalt bei der nächsten konjunkturellen Abkühlung wieder tief ins Defizit geraten. Ob die Steuerzahler dann auch wieder eine Reichensteuer oder eine Mehrwertsteuererhöhung erwartet?

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