Stihl fordert neue gesetzliche Regelung der Subventionen

(Berlin) - DIHT-Präsident Hans Peter Stihl hat die Bundesregierung zu einem konsequenteren Subventionsabbau aufgefordert. "Alle Subventionen sollten grundsätzlich auf einen überschaubaren Zeitraum - das heißt eine Legislaturperiode - befristet sein", sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich des 50. Jubiläums der DIHT-Wiedergründung und des 100. Geburtstages der Auslandshandelskammern.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages forderte ein Bundessubventionsgesetz, das den Subventionsabbau verbindlich regele und technisch umzusetzen helfe. Nur so könnten "Lamento und Neiddiskussionen" vermieden werden. Auch an anderen Stellen müsse die "großzügige finanzielle Hilfe durch den Staat" beschnitten werden - etwa im Sozialsystem. Die Konjunkturprognose im gerade veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates sieht Stihl skeptisch. Die jüngste Herbstumfrage des DIHT bei den deutschen Unternehmen habe gezeigt, wie "brüchig" der allenthalben gehandelte Prognosewert von 2 bis 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2000 sei, sagte er.

Er forderte die Bundesregierung auf, die geplante Unternehmenssteuerreform zügiger umzusetzen. Nötig seien "attraktive Steuertarife" mit einer Maximalbelastung der Unternehmenserträge von 35 Prozent und einem Einkommensteuersatz zwischen 15 und 35 Prozent. Während die Ökosteuer den Unternehmen mehr schade als nutze, sei das Sparpaket der Regierung ein Schritt in die richtige Richtung. Stihl forderte jedoch auch hier mehr Konsequenz: "Wichtig ist, dass die Nettoneuverschuldung schließlich bei Null landet."

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DIHT