Stillstand beim Tabakwerbeverbot: Große Koalition hat immer noch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt

(Berlin) - Zum Weltnichtrauchertag fordert ein Bündnis aus Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen die Regierung auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der Tabakindustrie endlich ernst zu nehmen. Ende Januar hatte die zuständige CDU-Politikerin Gitta Connemann die vollständige Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention verkündet. Die jahrelange Blockade eines Verbots von Tabakaußenwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Union schien damit endlich ein Ende zu haben. Doch seitdem ist nichts passiert - fünf Monate später warten wir immer noch auf eine Gesetzesinitiative für ein Tabakaußenwerbeverbot.

Zum Weltnichtrauchertag prangern wir - ein Bündnis aus Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen - den Stillstand von CDU/CSU und SPD beim Tabakwerbeverbot an. Denn nach wie vor sterben täglich Menschen an den Folgen des Rauchens, nach wie vor kann die Tabakindustrie ungestört im öffentlichen Raum um neue junge Raucher*innen werben.

Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit Jahren ein umfassendes Verbot von Tabakaußenwerbung. Ende Januar hatte ein breites Bündnis von NGOs eine Petition an Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, übergeben. Darin fordern über 51.000 Menschen ein Verbot von Tabakaußenwerbung. Zeitgleich veröffentlichte das Bündnis ein Policy Briefing mit Fakten zum Werbeverbot.

Anne Isakowitsch, Kampagnenleiterin bei der Verbraucherschutzorganisation SumOfUs, sagt dazu: "Die Tabakindustrie gibt Millionen für Werbung aus. Der Grund: Tabakwerbung wirkt. Auch zahlreiche Studien belegen: Dreimal so viele Kinder und Jugendliche haben in den letzten 30 Tagen geraucht, wenn sie regelmäßig Werbung für Tabakprodukte gesehen haben. Die Große Koalition muss endlich handeln."

Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum: "Rauchen ist weiterhin der Krebsrisikofaktor Nummer eins - jede fünfte Krebsneuerkrankung in Deutschland geht auf Tabakkonsum zurück. Tabakwerbeverbote, die erwiesenermaßen wirksam zu einem Rückgang des Raucheranteils in der Bevölkerung beitragen können, leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Krebsprävention. Hinzu kommt: rund drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich ein Verbot der Tabakaußenwerbung, und zwar Nichtraucher*innen und Raucher*innen gleichermaßen."

Laura Graen von Unfairtobacco: "Kinder haben ein Recht auf eine tabakwerbefreie Umgebung. Das ergibt sich aus ihren Rechten auf Gesundheit und Leben und der staatlichen Verpflichtung das Kindeswohl zu schützen. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Es ist Zeit, dass die Regierung dementsprechend handelt."

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont: "Aus der UN-Kinderrechtskonvention ergibt sich die staatliche Verpflichtung, die Tabakindustrie so weit zu regulieren, dass das Kindeswohl und das Recht von Kindern auf gesundes Aufwachsen nicht gefährdet wird. Tabakwerbung und Werbung für E-Zigaretten sind für Jugendliche, aber auch bereits für Kinder ansprechend. Deshalb ist ein umfassendes Verbot unumgänglich, um sie vor unangemessenen Kauf- und Konsumanreizen zu schützen."

Robert Loddenkemper, Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) im Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR): "Unbedingt sollten E-Zigaretten in das Werbeverbot eingeschlossen werden, denn es sind damit erhebliche Gesundheitsrisiken verbunden; zudem wirkt die Werbung besonders auf Kinder und Jugendliche."

Wir rufen die CDU/CSU und SPD dazu auf, sich nicht durch die Lobbyist*innen der Tabakindustrie verunsichern zu lassen. Ein Verbot von Tabakaußenwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger aufgeschoben werden.

Unterzeichnende Organisationen:

. Deutsches Krebsforschungszentrum
. Deutsche Gesellschaft für Pneumologie
. Deutsches Kinderhilfswerk
. Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen . Rauchfrei Plus . SumOfUs . Unfairtobacco

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Uwe Kamp, Pressesprecher Leipziger Str. 116-118, 10117 Berlin Telefon: (030) 3086930, Fax: (030) 2795634