Stimmen für Wachstumsbeschleunigungspaket nicht erkaufen / Patrick Adenauer warnt vor politischem Basarhandel vor der Bundesratsabstimmung

(Berlin) - Die Familienunternehmer - ASU befürchten einen zu hohen ordnungspolitischen Preis durch erkaufte Zustimmung einzelner Bundesländer im Vorfeld der Bundesratsabstimmung am Freitag (18. Dezember 2009). "Wenn die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Haushaltszusagen für die Bundesländer erkauft wird, ist das der falsche Weg. Denn sie vermischen die föderalen Ebenen in der Finanzverfassung weiter, anstatt sie wesentlich klarer jeweils Bund, Ländern und Kommunen zuzuordnen. Erfolge im Basarhandel ersetzen keine Sparpolitik in den Ländern", mahnte Patrick Adenauer, Präsident von Die Familienunternehmer - ASU.

Die Familienunternehmer begrüßen die im Gesetz vorgesehenen Entlastungen für die Wirtschaft in Höhe von rund 3 Mrd. des Gesamtpakets von 8 Mrd. Euro. "Aber für diesen verhältnismäßig geringen Anteil sollte nicht jeder politische Preis gezahlt werden", betonte Adenauer. "Wirklich wichtig ist an diesem Gesetzespaket, dass lange überfällige Korrekturen im Unternehmens-steuer- und Erbschaftssteuergesetz vollzogen werden. Dass Substanzbesteuerung die Eigenkapitaldecke senkt und damit die Unternehmen gerade in der Krise weiter schwächt, müsste auch in Kiel überzeugen - ohne Kompensationsgeschäfte."

Kritisch bewerten die Familienunternehmer die Umsatzsteuererleichterung für das Hotelgewerbe, weil sie eine einzelne Branche vor einer umfassenden, systematischen Reform der Umsatzsteuer bevorzugt und zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems beiträgt, ohne dass dadurch klare Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Die Familienunternehmer - ASU e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065390

(el)