Stöhr: Jetzt werden die Gewerkschaften Druck machen

(Berlin) - Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat nach dem heutigen (25. April) Abbruch der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über ein neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst Maßnahmen angekündigt, die die Bundesländer zum Einlenken bewegen sollen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk konkretisierte Stöhr „Streik und Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, die durch die Länder gekündigten Tarifverträge zu Urlaubsgeld, Jahressonderzuwendung und Arbeitszeit wieder in Kraft zu setzen“. In diesen Punkten war bereits 2003 beziehungsweise 2004 das Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Ländern erklärt worden, nachdem diese die Tarifverträge einseitig gekündigt hatten. „Jetzt werden die Gewerkschaften Druck machen“, sagte Stöhr, „über die Frage der Inkfraftsetzung dieser Tarifverträge wollen wir wieder Bewegung in die Verhandlungen über den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bringen“, der im Februar dieses Jahres mit Bund und Kommunen in Potsdam ausgehandelt worden war.

Die Alternativlösung, die die TdL in der vergangenen Nacht zum Hauptstreitpunkt Arbeitszeit ins Gesrpäch gebracht hatte, bezeichnete Stöhr als „Mogelpackung“: Die Länder hatten vorgeschlagen, dass 38,5 Wochenstunden vereinbart werden sollten, dieses Übereinkommen jedoch innerhalb eines Monats wieder gekündigt werden könne und dann die Option bestehen sollte, auf 42 Stunden zu verlängern. Die zwischenzeitlich bereits bei allen Neueinstellungen arbeitsvertraglich festgelegten höheren Arbeitszeiten sollten gleichzeitig abgesegnet werden, berichtete Stöhr: „Da konnten die Gewerkschaften nicht zustimmen.“

Stöhr kritisierte im Deutschlandfunk auch die von den Arbeitgebern der Länder immer wieder vorgebrachte Argumentation, man müsse aus Gründen der Gerechtigkeit die Arbeitszeitregelungen des Tarifbereichs an den Beamtenbereich angleichen: „Die ungerechtfertigten Regelungen, die die Länder und auch der Bund bei Arbeitszeit und Bezahlung per Gesetz praktiziert haben, können nicht dadurch legitimiert werden, dass die Angestellten genauso behandelt werden. Das wäre Gleichheit im Unrecht - mit uns nicht zu machen.“

Am Vormittag des 25. April 2005 hatten Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion nach einer langen Verhandlungsnacht den Abbruch der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen, nachdem Frank Stöhr die Lage noch einmal deutlich erläutert hatte: „Die TdL als Tarifpartner hat kein Mandat, Arbeitszeitfragen auf Basis des TVöD zu regeln. Denn einzelne Länder wollen keinen Kompromiss. Sie wollen die Auseinandersetzung.“ Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunionweiter: „Die Arbeitszeit ist den Ländern nicht wegen sachlicher Erwägungen so wichtig. Sie wird vielmehr benutzt, um tarifvertragliche Regelungen durch eine Herr-im-Haus-Politik zu ersetzen. Zukünftig sollen Parlamente und nicht mehr die Tarifpartner über die Arbeitsbedingungen entscheiden.“ Die dbb tarifunion sei weiter an der Einführung des TVöD in den Ländern interessiert, betonte Stöhr. „Doch wir sind nicht erpressbar und wir machen auch das Zeitspiel der TdL nicht mit.“ Diese hatte, ohne Kompromissbereitschaft zu zeigen, versucht, neue Verhandlungstermine zu vereinbaren.

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