Stöhr: Kompromiss vor Landtagswahlen möglich

(Berlin) - Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hält einen Kompromiss im Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch vor den am 26. März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für möglich. „Ich hoffe, dass es gelingt, auch parteipolitische Dinge wegzuschieben und zu sagen: Wir wollen ein Ergebnis haben für die Beschäftigten und insbesondere auch für die Bürger. Wenn das in den Vordergrund gesetzt wird, kann es im Wege eines Kompromisses auch vor den Landtagswahlen zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte er am 15. März 2006 dem Inforadio Berlin-Brandenburg.

Angesichts der komplizierten Lage im Tarifkonflikt bezeichnete Stöhr erneut eine Schlichtung als „möglichen und auch guten Weg, weil wir die Probleme ansonsten kaum geregelt kriegen“. Zusätzlich zur Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und TdL „haben wir noch überlagernd das Problem, dass die Arbeitgeber in der TdL sich nicht einig sind“, sagte Stöhr. Außerdem müsse „alles das, was wir mit den Ländern verabreden, automatisch den Kommunen angeboten werden, so dass von einem Tarifvertrag der Länder gleichzeitig 1,3 Millionen Arbeitnehmer im Bereich der Kommunen tangiert sind, ohne dass für sie Tarifverhandlungen geführt werden. Wir als Gewerkschaften sind bestrebt, die Tarifauseinandersetzung möglichst schnell im Wege eines Kompromisses zu beenden“, betonte der Verhandlungsführer der dbb tarifunion.

Eine klare Absage erteilte Stöhr den Versuchen der TdL, die Tarifautonomie zu unterlaufen: „Es kann doch nicht sein, dass die Tarifautonomie dadurch ausgehöhlt wird, dass der Gesetzgeber sagt, wir machen ein Gesetz für die Beamten und genau das muss auch für die Arbeitnehmer heraus kommen.“ So sollten analog zum Beamtenbereich die „Beschäftigungsbedingungen durch Tarifvertrag so verschlechtert werden, dass die Mitarbeiter bis zu neun Prozent länger arbeiten und bis zu acht Prozent weniger Einkommen erhalten sollen. Das ist mit den Gewerkschaften nicht machbar.“ Der mit Bund und Kommunen abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sei „ein wirklich hervorragender Tarifvertrag“, der hohe Flexibilität in der Bezahlung und in der Arbeitszeit ermögliche. „Genau diesen Tarifvertrag haben wir den Ländern in den Verhandlungen angeboten.

Wir haben sogar gesagt, wir sind auch bereit, den Ländern noch weiter entgegen zu kommen, dass sie also aufgrund ihrer Kassenlage gegenüber diesem TVöD noch weitere Vergünstigungen haben. Aber da haben die Länder gesagt: Nein.“

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