Stöhr zu Mindestlohndebatte: Nur Existenzsichernde Arbeit ist Sozial

(Berlin) - Vor den Gefahren eines gesetzlich verordneten Mindestlohns für das Tarifsystem in Deutschland hat Frank Stöhr, zweiter Bundesvorsitzender des dbb und 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, gewarnt. Als Alternative empfahl Stöhr auf einer Diskussionsveranstaltung am 6. Dezember 2007 in Berlin einen branchenspezifischen Mindestlohn. Damit könnten Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplatzqualität in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden, so Stöhr.

„Sozial ist nur, was existenzsichernde Arbeit schafft“, machte Stöhr klar. Er verwies auf den Postbereich, in dem neue Lizenznehmer seit 1998 rund 46.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. „Nur 8.400 davon sind Vollzeitarbeitsplätze und nur bei weiteren 7.300 handelt es sich um Teilzeitarbeitsplätze. Alles andere, also über 30.000 Arbeitsplätze, sind Midi- oder Minijobs. Sozialleistungen sind häufig unbekannt, und die Stundenlöhne liegen zum Teil bei vier Euro. Wir reden von Arbeitnehmern, die bei einer 45-Stunden-Woche nur etwa 1.000 Euro nach Hause bringen.“ Für die Betroffenen sei der Spruch, dass sich Leistung wieder lohnt, ein Hohn, sagte Stöhr. Für die Volkswirtschaft stelle der massenhafte Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze eine äußerst negative Tatsache dar und „für unser gut funktionierendes und bewährtes Tarifsystem in Deutschland eine große Gefahr“.

„Gut gemeint, aber auch gefährlich ist der Versuch, einen einheitlichen und gesetzlich verordneten Mindestlohn zu etablieren. Ein solches Einheitsminimum lässt die branchenspezifischen Besonderheiten außer Acht. Außerdem schwächt der Gesetzgeber die tarifautonomen Tarifpartner“, gab Stöhr zu bedenken. Die Alternative sei ein branchenspezifischer Mindestlohn, der von den Tarifpartnern frei ausgehandelt wird und die Besonderheiten des jeweiligen Bereiches berücksichtigt. Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und den Gewerkschaften im September dieses Jahres abgeschlossene Tarifvertrag biete „alles, was wir zur Lösung brauchen“, so Stöhr.

An der Podiumsdiskussion zum Thema „Mindestlohn - wer bietet weniger?“, zu der der dbb beamtenbund und tarifunion und die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) ins dbb forum berlin eingeladen hatten, beteiligten sich unter anderen auch Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes der neuen Brief- und Zustelldienste, Wolfhard Bender, Vorstandsvorsitzender Arbeitgeberverband Postdienste, und Volker Geyer, Bundesvorsitzender der DPVKOM.

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