Stoiber will konstruktive Auseinandersetzung mit Eckpunktepapier

(Berlin) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angekündigt, sich „konstruktiv“ mit dem von dbb, Bundesinnenminister Schily und ver.di vorgelegten Eckpunktepapier zur Beamtenrechtsreform auseinanderzusetzen. „Um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicher zu stellen, brauchen wir eine Modernisierung des Dienstrechts“, sagte Stoiber dem „dbb magazin“ (März-Ausgabe). Er begrüße, dass der dbb beamtenbund und tarifunion durch das Konzeptpapier „seine Reformbereitschaft sehr deutlich unter Beweis gestellt hat“. Eckpunkte wie stärkere Leistungsorientierung und Flexibilisierung im Dienstrecht „entsprechen unseren Forderungen“, fügte Stoiber hinzu.

Eine Übernahme der mit Bund und Kommunen am 9. Februar 2005 in Potsdam erzielten Einigung für die Tarifbeschäftigten komme für ihn nicht in Betracht, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Er begründete dies mit „erheblichen Mehrkosten“, die für die Länderhaushalte nicht verkraftbar wären. Die Länder sollten für diejenigen, die bei ihnen arbeiten, umfassend zuständig sein: „Die Akzeptanz des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen und die Vergleichbarkeit mit den Beschäftigten in der freien Wirtschaft ist eine Aufgabe, die sich den Ländern stellt und die deshalb auch am besten von den Ländern gemeistert werden kann.“

Zum Scheitern der Föderalismuskommission sagte Stoiber, der zusammen mit Franz Müntefering (SPD) den Vorsitz der Kommission innehatte, er sei überzeugt, dass eine „Staatsreform kommen muss und auch erreicht werden wird“. Man müsse zu weniger Blockaden und mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern kommen. Ob die Reform noch gelingen kann, hängt für Stoiber entscheidend davon ab, „dass der Bund Beweglichkeit in der Bildungspolitik signalisiert“.

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