Stopp des EU-Defizitverfahrens / Bund der Steuerzahler: Kein Grund zur Entwarnung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Stopp des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland. Damit sind drohende Strafzahlungen vorerst abgewendet. Verbandspräsident Karl Heinz Däke betont jedoch: „Das ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Haushaltsrisiken bleiben bestehen.“

So ist eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung nicht in Sicht. Das zeigt ein Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen der Bundesregierung bis 2010 jedes Jahr um nur 500 Millionen Euro reduziert werden. Däke: „Würde dieses Tempo fortgeführt, gäbe es erst im Jahr 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.“

Die Tatsache, dass das deutsche Defizit erstmals seit Jahren wieder unter der 3-Prozent-Grenze liegt, ist allein den Steuerzahlern zu verdanken. Ernsthafte Einsparbemühungen der großen Koalition sind dagegen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 267,6 Milliarden Euro steigen.

Däke: „So erfreulich die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland ist: Mit notwendigen Einsparungen hat das aber nichts zu tun. Die Einhaltung der Defizitgrenze ist lediglich den Mehreinnahmen zu verdanken.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625