Pressemitteilung | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

Stopp des EU-Defizitverfahrens / Däke: Schuldenstand noch immer unzulässig hoch

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Stopp des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland. „Das ist eine gute Nachricht. Viel zu lange hat Deutschland gegen das Neuverschuldungskriterium verstoßen“, sagt Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke. Gleichzeitig warnt Däke die große Koalition davor, in Eigenlob zu verfallen: „Der Rückgang der Neuverschuldungsquote ist allein auf die Leistung der Steuerzahler und nicht auf Einsparungen im Haushalt zurückzuführen.“

Außerdem weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass Deutschland noch immer deutlich gegen ein wichtiges Kriterium des Europäischen Stabilitätspaktes verstößt. So betrug der Gesamtschuldenstand im vergangenen Jahr 67,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für dieses Jahr ist mit einer ähnlich hohen Quote zu rechen. „Ein so hoher Schuldenstand ist schlicht beschämend“, kritisiert Däke. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Schließlich stellen beide Kriterien lediglich die Obergrenze des erlaubten Rahmens dar. „Es wird immer so getan, als wäre das knappe Unterschreiten der 3-Prozent-Marke ein riesiger Erfolg“, kommentiert Däke. „Doch das Ziel muss eine Defizitquote von null sein. So sieht es der Pakt vor.“ Dafür müssen endlich deutliche Einsparungen in allen öffentlichen Haushalten vorgenommen werden. Däke: „Davon sehe ich insbesondere beim Bund noch überhaupt nichts.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(tr)

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