Stoppt die Schuldenbremse!

(Berlin) - Bund und Länder haben sich mit der verabredeten Schuldenbremse nach Ansicht des DGB "kollektiv verrannt" und sollten deshalb die Föderalismusreform II neu verhandeln. Nur, um ein Ergebnis vorweisen zu können, sei in letzter Sekunde die Vereinbarung getroffen worden, ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr aufnehmen zu dürfen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. "Wer aber eine solche Regel ins Grundgesetz schreibt, lässt den Staat verarmen und verspielt die Möglichkeit, Zukunft aktiv zu gestalten", kritisierte er am Freitag (6. Februar 2009) in Berlin. Die geplante Neuregelung sei ein politischer Angriff auf den Sozialstaat.

So gehöre es zum wirtschafts- und finanzpolitischen Grundverständnis, dass sinnvolle Investitionen natürlich auch kreditfinanziert möglich sein müssten, sagte Matecki zur Begründung. Wenn das künftig ausgeschlossen werde, drohe eine marode Infrastruktur in Deutschland. Ein Blick auf die schon jetzt zum Teil baufälligen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser lasse die schlimmen Folgen der Schuldenbremse ahnen. Mit einer solchen Schuldenbremse begebe sich Deutschland in einen Teufelskreis aus immer rigiderer Sparpolitik und sich daraus abschwächendem Wachstum.

Wer jetzt glaube, dass die Einführung der Schuldenregel den Druck in Richtung Steuererhöhungen verstärke und damit auch die Union auf Steuersenkungen verzichten müsse, dürfte Selbstbetrug betreiben, meinte Matecki. Denn Union und FDP würden aller Voraussicht nach versuchen, stattdessen noch stärker im Sozialhaushalt und in anderen Kernbereichen des Staates zu sparen. Der Ausgabensenkungsdruck dürfte also dramatisch zunehmen - und das zu Lasten auch der Beschäftigten und Arbeitslosen. "Deshalb müssen die Pläne für eine Schuldenbremse schleunigst vom Tisch," verlangte Matecki.

Die Schuldenbremse ist nach den Worten Mateckis "überflüssig wie ein Kropf". Wer in sozial verantwortbarer Weise Schulden begrenzen wolle, müsse Vermögen sowie Großverdiener und Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern.

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