Straßenmeistereien: Vorschnelles Urteil

(Bremen) - Die vor drei Jahren begonnenen Modellversuche zur Reform der Straßenmeistereien sind beendet. Das Land Niedersachsen hat ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Betriebsform die geeignetste ist. Neben den beiden Straßenmeistereien Fürstenau und Herzberg, deren Dienstleistungen von Privatunternehmen erbracht wurden, wurden zwei Minimeistereien mit größerer Vergabetätigkeit bestimmt, und zwei Meistereien sollten von Landkreisen übernommen werden.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen sieht in dem Artikel der Neuen Presse aus Hannover vom 2. Oktober 2007 unter der Überschrift „Privater Straßendienst ein Flop?“ eine vorschnelle Verurteilung. Vorrangig werden in dem Artikel Zweifel an der Sicherheit und gestiegene Kosten behandelt.

Die Privatisierung der Straßenmeistereien hat eine vorurteilsfreie Betrachtung verdient. Der Versuch des Landes, Landkreise zur Übernahme des Straßenbetriebsdienstes zu bewegen und damit Synergieeffekte zu erzielen, ist erfolglos geblieben. Das Gutachten zu den Modellversuchen liegt dem Wirtschaftsministerium bereits seit einiger Zeit vor. Daraus ergibt sich, dass Niedersachen bei geeigneten Rahmenbedingungen durch die Übertragung von Straßemeistereien an Privatunternehmen Einsparungen bei gleich bleibendem Leistungsumfang erzielen kann. Auch der bevorstehende Landtagswahlkampf sollte einer ruhigen Analyse der Tatsachen nicht im Wege stehen.

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(el)