Straßensperrungen für Lkw verschärfen Standortproblem

(Berlin) - Als "kurzsichtigen Aktionismus auf Kosten der Wirtschaft" kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die in mehreren Ländern geplanten Sperrungen von Straßen für Lkw und Busse. In einer Resolution warnen Vorstand und Verkehrsausschuss des DIHK ausdrücklich vor den Folgen solcher Maßnahmen. Für die Transportunternehmen entstünde ein erheblicher Mehraufwand und die Erreichbarkeit von Lieferanten und Kunden würde erschwert.

Als Grund für die Sperrungen von Bundesstraßen in mehreren Ländern – allein in Hessen ist aktuell von mehr als 400 km die Rede – wird die angebliche Umgehung der Autobahnmaut angeführt. Gesperrt werden sollen Transitverkehre auf bestimmten Bundesstraßen für Lkw ab 12 t Gesamtgewicht. Innerhalb der Städte werden Sperrungen dagegen mit Hinweis auf die hohe Feinstaubbelastung gefordert. In einigen Städten sind Durchfahrverbote für Lkw ab 3,5 t vorgesehen. Stuttgart hat als erste Stadt bereits Sperrungen vorgenommen, München soll zum Jahresende folgen. Die Planungen in Berlin würden sogar moderne Reisebusse aus dem Zentrum verbannen.

Der DIHK fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die Erreichbarkeit von Standorten sicher zu stellen. Bei innerstädtischen Straßensperrungen zur Senkung der Feinstaubbelastung gehöre zur Seriosität, zunächst einmal die Ursachen einer Belastung und die tatsächlichen Effekte einer Maßnahme zu untersuchen. Eine weitere Verringerung der Schadstoff- und Lärmbelastung durch moderne Fahrzeugtechnik sei anzustreben, es müsse aber auch akzeptiert werden, dass die Belastung in Verdichtungsräumen höher sei als im ländlichen Raum. Auch bei Forderungen nach Transitverboten auf Bundesstraßen müsse zunächst zweifelsfrei belegt sein, dass nennenswerter Mautausweichverkehr vorliegt. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums habe gezeigt, dass die Problematik völlig überschätzt werde. Das Problem beschränke sich auf wenige Strecken. Für diese Fälle müssten gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen gefunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000