Straßenverkehr füllt Staatskassen - doch öffentliche Investitionen bleiben unzureichend

(Berlin) - Autofahrer und Transportunternehmer zahlen für die Nutzung der Straßen weitaus mehr, als Bund, Länder und Gemeinden für die Infrastruktur ausgeben. Diese Feststellung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) untermauert ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Forderungen nach Verkehrsverteuerung und Verlagerung, die bislang mit einer angeblichen Subventionierung des Straßenverkehrs begründet worden sind, haben damit keine Basis mehr.

Obwohl das DIW bei seiner Abgrenzung der Wegekosten eine kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals zum Ansatz bringt, die wissenschaftlich nicht unumstritten ist, kommen die Gutachter zum Ergebnis: Der Straßenverkehr bringt über die Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Autobahngebühr sowie die Ökosteuer, die nichts weiteres als eine Mineralölsteuererhöhung bedeutet, dem Staat sehr viel mehr Geld in die Kassen, als für das gesamte Straßenwesen wieder ausgegeben wird. Das werde dem Vernehmen nach auch die offizielle Steuerschätzung in der nächsten Woche belegen. Dies gelte nicht nur für Pkws sondern auch für Lkws. In der Diskussion um die staatliche Lkw-Maut werde vielfach unterstellt, speziell Lastkraftwagen würden die ihnen zuzurechnenden Autobahn-Kosten nicht decken. Laut DIW bringen deutsche Lkws aber auf Autobahnen einen Kostendeckungsgrad zwischen 156 Prozent und 313 Prozent. Auch ausländische Nutzfahrzeuge führen nicht zum Nulltarif durch Deutschland. Sie erreichten für Autobahnen einen Kostendeckungsgrad von 98 Prozent. Eine weitere Verteuerung des Straßenverkehrs verbiete sich daher.

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Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Presse und Information, Tel.: 030 / 2028- 1566, Fax: 030 / 2028- 2566; Quelle: BDI