Strategische Klagen: Jetzt ist Berlin am Zug

(Berlin) - Nach der Vorstellung der EU-Maßnahmen zur
Eindämmung strategischer Klagen gegen unliebsame Berichterstattung am
gestrigen Mittwoch sieht der Deutsche Journalisten-Verband die
Bundesregierung am Zug. Die Regelung der EU-Kommission sieht vor, dass
Gerichte Verfahren wegen offensichtlich unbegründeter Klagen vorzeitig
einstellen können. Die Kosten sollen vollständig vom Kläger getragen
werden. Verbindlich regeln will die EU nur Fälle mit
grenzüberschreitendem Bezug, für Klagen innerhalb eines
Mitgliedsstaates hat sie lediglich Empfehlungen an die nationalen
Gesetzgeber ausgesprochen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall
erinnert die Bundesregierung daran, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag
diesen sogenannten Slapp-Klagen den Kampf angesagt hat: "Es gilt jetzt,
den Vorschlag der EU-Kommission zügig in deutsches Recht umzusetzen."

Der DJV-Vorsitzende sieht in den fortgesetzten Versuchen mancher
Prominenter, kritische Berichterstattung von Journalistinnen und
Journalisten schon im Recherchestadium zu verhindern, "eine Attacke auf
die Pressefreiheit, die der Bundesgesetzgeber jetzt endgültig aufhalten
muss".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(mw)