Streik von 8 bis 11 Uhr

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu einem bundesweiten Streik von 8 bis 11 Uhr am morgigen Freitag, 5. Oktober 2007, auf. „Wir wollen mit diesem befristeten Arbeitskampf ein Signal setzen. Die Deutsche Bahn soll sich nun endlich bewegen und der GDL bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Und weiter: „Sollte sie dies nicht tun, muss sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen. Dieser könnte dann bereits in der kommenden Woche stattfinden. Unsere Mitglieder sind jedenfalls nicht länger bereit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf ein vernünftiges Angebot zu warten.“

Im Hinblick auf die Ankündigung der DB, im Vorfeld des Streiks am Freitag alle Dienstpläne außer Kraft zu setzen und die Züge mit Beamten und nicht in der GDL organisierten Lokführern besetzen zu wollen, sagte Schell: „Die Außerkraftsetzung der Dienstpläne stellt rein rechtlich eine Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers dar. Dies hat zur Folge, dass die verbeamteten Lokomotivführer nicht dazu verpflichtet sind, die ihnen übertragenen Arbeiten auszuführen.“ Sie können deshalb einer entsprechenden Anweisung zur Arbeitsaufnahme des jeweiligen Vorgesetzen widersprechen (Remonstrationsrecht) und sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 1993 (Aktenzeichen: 1 BvR 1213/85) berufen. Die GDL sichert schon jetzt allen Beamten uneingeschränkten Rechtsschutz zu.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-40