Streit hilft nicht weiter

(Berlin) - Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, eine Einigung durch den Streit im Arbeitgeberlager erschwert. Der „Neuen Presse“ (Hannover, Ausgabe vom 14. März 2006) sagte er: „Der öffentliche Streit hilft uns nicht weiter. Wir wissen derzeit nicht, wie das Arbeitgeberlager aufgestellt ist. Das macht eine Einigung sehr kompliziert. Wir brauchen am Ende eine Einigung zwischen den Tarifparteien. Da müssen beide Seiten handlungsfähig sein.“

Stöhr riet den Arbeitgebern, die vom Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, verkündete „Denkpause“ zu nutzen, um die Tarifauseinandersetzung wieder in geordnete Bahnen zu bringen. „Wir haben uns als dbb tarifunion gegen Dogmas ausgesprochen. Auch die Arbeitszeit ist kein Dogma für uns. Wir haben in den Verhandlungen ein Paket angeboten, das jedem Bundesland einen Kostenvorteil bringen würde. Das hat aber nicht gereicht. Die Dogmatiker sind auf der Länderseite zu finden. Sie bestehen auf einer Öffnungsklausel bei der Arbeitszeit und bei den Sonderzahlungen. Dieses Tarifdikat nehmen wir nicht hin.“ Der dbb-Verhandlungsführer ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, „dass auch in dieser schwierigen und verfahrenen Situation noch flächendeckende tarifvertragliche Regelungen zu standen kommen“.

In der „Leipziger Volkszeitung“ (Ausgabe vom 14. März 2006) kritisierte der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, erneut die Verhandlungsführung auf der Arbeitgeberseite als eines der Grundprobleme im Tarifkonflikt: „Ich habe die Arbeitgeberseite noch niemals so unvorbereitet in Verhandlungen erlebt“, erklärte er und plädierte dafür, dass auf höchster Ebene im Arbeitgeberlager politisch vermittelt werden sollte. „Wir brauchen einen abschlussfähigen Verhandlungspartner“, so der dbb Chef.

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399