Streit über Airbus/Boeing Subventionen politisch lösen

(Berlin) - Die Eskalation des transatlantischen Konflikts über die Subventionierung der Flugzeughersteller Boeing und Airbus verfolgt der BDI mit großer Sorge. „Angebot und Nachfrage für zivile Großraumflugzeuge sind hochgradig von politischen Erwägungen abhängig. Ob die Subventionen auf beiden Seiten angemessen sind, kann juristisch nicht geklärt werden. Dieser Streit kann nur politisch gelöst werden.“ So kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg die Klagen der USA und der EU bei der WTO. Dieser Schritt war eine Folge des Scheiterns der bilateralen Gespräche über Angemessenheit und Transparenz der jeweiligen Subventionen an die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Nunmehr drohe die WTO-Streitbeilegung mit einem letztlich nur politisch lösbaren Fall überfordert zu werden, sagte v. Wartenberg.

Um den von allen Beteiligten gewünschten Wettbewerb zwischen mehreren Flugzeuganbietern zu ermöglichen, hätten sich in der Vergangenheit staatliche Interventionen als unverzichtbar herausgestellt. Dabei sei es naturgemäß eine Gratwanderung zwischen der staatlichen Förderung des erwünschten Wettbewerbs und der Schaffung von unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen. Der Markt für zivile Großraumflugzeuge stehe dementsprechend unter sehr speziellen Rahmenbedingungen und sei kaum mit anderen Märkten zu vergleichen.

EU und USA sollten die jetzt bei der WTO eingeleiteten Konsultationen nutzen, um doch noch eine politische Lösung zu finden, so v. Wartenberg. Dies sei durchaus möglich. Bevor ein WTO-Panel eingerichtet wird, haben die streitenden Parteien nach Einleitung der Konsultationen 60 Tage Zeit, um sich doch noch zu einigen. „Diese Zeit muss genutzt werden. Wir appellieren an beide Seiten, alles zu unternehmen, den Streit noch bis Anfang Dezember bilateral zu lösen. Die Einrichtung eines WTO-Panels darf kein Automatismus sein“, unterstrich v. Wartenberg.

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