„Streit über Zahlen beim Kontoabruf führt in die Irre“

(Berlin) - Zu den aktuell diskutierten Zahlen zum Kontoabrufverfahren erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken:

„Dem Bankenverband liegen keine aktuellen Zahlen über die Nutzung des Kontoabrufverfahrens vor. Wir verweisen auf die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hierzu veröffentlichten Angaben. Laut BaFin-Jahresbericht wurden im Jahre 2004 insgesamt rund 39.000 Anfragen gestellt. Angesichts der neuen Zugriffsrechte der Finanz- und Sozialbehörden ist mit einem deutlichen Anstieg der Abrufzahlen für 2005 zu rechnen. Die von anderer Seite vorgelegten Zahlen erwecken allerdings einen unzutreffenden Eindruck und führen in die Irre.

Dessen ungeachtet halten wir an der grundsätzlichen Kritik am Kontoabrufverfahren fest. Denn einerseits ist es ein weit reichender Eingriff des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger. Und andererseits werden die Kreditinstitute in überzogener Weise herangezogen, staatliche Aufgaben zu erfüllen.

Dabei gäbe es andere Möglichkeiten, mit weniger bürokratischem Aufwand die gesetzten Ziele zu erreichen. So wäre etwa im steuerlichen Bereich eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ein geeignetes und weniger belastendes Mittel.“

Hintergrund
Das im April 2003 eingeführte Kontoabrufverfahren dient insbesondere der BaFin, den Strafverfolgungs- sowie Finanz- und Sozialbehörden dazu, im Rahmen ihrer Aufgaben in einem automatisierten Verfahren schnell festzustellen, ob eine Person Konten oder Depots bei Kreditinstituten in Deutschland unterhält. Das Verfahren wurde ursprünglich zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt. Seit April 2004 wird es auch zur Kontrolle in Steuerverfahren und von den Sozialbehörden genutzt. Gegen das Kontoabrufverfahren sind zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Wann das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen treffen wird, ist noch nicht bekannt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399