Strikte Verschuldungsgrenzen für den Staat / Vorschläge des Bundes der Steuerzahler

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt grundsätzlich die Vorschläge von Staatssekretärin Barbara Hendricks zur Eindämmung der Neuverschuldung. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: „Offenbar sieht jetzt auch die Bundesregierung ein, dass es mit dem zügellosen Schuldenmachen nicht weitergehen kann. Dies muss allerdings für den Bund genauso gelten wie für die Bundesländer.“ Gleichzeitig verwies er auf die bereits bestehenden Verschuldungsgrenzen, die oft nicht eingehalten werden.

Im Regelfall darf die Neuverschuldung nicht über der Summe der Investitionen liegen. Das schreiben Grundgesetz und Landesverfassungen vor. Diese Grenze wird indes häufig missachtet. Entsprechende Sanktionen sind nicht vorgesehen. Däke: „Zunächst sollte die Politik sich endlich wieder an die in der Verfassung vorgegebenen Regeln halten. In einem zweiten Schritt müssen dann strengere Begrenzungen eingeführt werden. Der Bund der Steuerzahler hat dafür umfassende Vorschläge vorgelegt.“

So müssen zunächst die zahlreichen Schlupflöcher geschlossen werden, die heute eine Umgehung der bestehenden Kreditbegrenzungen möglich machen. Dazu gehört eine engere Definition des Investitionsbegriffs. Schließlich muss auf mittlere Sicht die Kreditgrenze durch ein generelles Kreditverbot ersetzt werden, von dem es nur wenige eng begrenzte Ausnahmen geben darf. Däke: „Ein Kreditverbot ist dringend notwendig. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass die öffentlichen Haushalte die bestehenden Kreditgrenzen mit allen erdenkbaren Tricks umgehen. Das gilt sowohl für die Bundesländer als auch für den Bund. Jede neue Schuldenaufnahme zieht unweigerlich höhere Steuern in der Zukunft nach sich.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(sk)