Striktes Nein zu Kürzungsplänen / BBV-Präsident Sonnleitner appelliert an den EU-Agrarrat

(München) - Die Überprüfung der seit 2003 umgesetzten Agrarreform (Health Check) tritt in die entscheidende Phase. Am kommenden Montag beraten dazu die europäischen Agrarminister in Luxemburg. „Aufgrund der explodierenden Preise für Energie und Dünger und der gegenwärtig viel zu niedrigen Erzeugerpreise fordere ich alle EU-Agrarminister eindringlich auf, die Kommissionsvorschläge, die Ausgleichszahlungen unserer Bauernfamilien zu kürzen, zurückzunehmen“, forderte Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

Die Einkommenserwartungen der Bauern für das noch bis Juni 2009 laufende Wirtschaftsjahr seien beunruhigend: bisher sind die Pro­duk­tionskosten um durchschnittlich 22 Prozent gestiegen, der Er­lös ist allerdings um rund 8 Prozent zurück­gegangen. „Deshalb unser striktes Nein zur höhe­ren und pro­gressi­ven Modulation, zu höheren Untergrenzen und weiteren Kürzungs­mög­lich­keiten für die Mitgliedstaaten über den Artikel 68, da dies immer voll einkommenswirksam die Ausgleichszahlungen verringert“, sagte Sonnleitner.

Nach den aktuellen Planungen der französischen Ratspräsidentschaft soll der EU-Agrar­rat die Bera­tungen zum so genannten Health Check bis zum Jahresende abschließen. Bei diesen Ver­hand­lungen stehe für die Milchbauern viel auf dem Spiel, betonte Sonnleitner, denn die subs­tan­zielle Politik für Milch und damit für alle europäischen Milchviehbetriebe werde in Brüssel gemacht, nicht in Berlin. „Ich kämpfe auf EU-Ebene für unsere Milchbauern, da hier die Milch­politik von 27 EU-Agrar­ministern zentral entschieden wird. Und dies hat große Wirkung auf unsere bayerischen Betriebe“, erklärt Sonnleitner.

Für den Health Check habe die EU-Kommission vorgeschlagen, die Milchquote um fünf Pro­zent bis 2013 zu erhöhen. Einzelne EU-Staaten wie zum Beispiel Holland, Dänemark und Po­len verlangten beim Health Check sogar deutlich mehr an Quotenerhöhung. „Auch hier mein klares Nein zum Kommissions­vorschlag. Ich setze voll auf die Unterstützung und Hart­näckig­keit der Bundes­regierung, diese automatische Erhöhung der Milchquote in fünf Schritten um jeweils ein Prozent mit allen Mitteln abzuwehren“, appellierte Sonnleitner. Der Kommissions­vorschlag würde einer Erhö­hung der Milcherzeugung in der EU um die heutige Milchmenge Bayerns mit rund 7 Milliarden Kilo­gramm Milch entsprechen. Es könne nicht angehen, dass die EU angesichts sinkender Milch­preise durch den unverantwortlichen Preisdruck des Lebens­mitteleinzelhandels die Milchmenge in Europa ausweiten wolle. „Die EU-Agrarminister müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Milchbauern bessere Milchpreise erhalten“, mahnt Präsident Sonnleitner. Der Agrarrat müsse sich gegen die EU-Kommission durchsetzen und auch einen Milchfonds aus ungenutzten EU-Agrargeldern einrichten, um Milchbauern in benachteiligten Regionen speziell zu unterstützen und bessere Investitions­mög­lich­keiten für alle Milchviehbetriebe zu schaffen.

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