Strom-Strategie: Endlich gilt für die Erneuerbaren auch der Markt – aber wichtige Punkte fehlen noch

(Berlin) - Bundesministerin Katherina Reiche analysiert heute in einem Gastbeitrag in der FAZ die Energiewende mit dem Fazit, diese benötige an vielen Stellen eine komplette Neuausrichtung. Sie betont, die Systemkosten wären zu hoch, während einzelne Branchen Vorteile hätten, die man abbauen müsse. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, die Energiekosten zu senken. Das gehe nicht, wenn sie dauerhaft eine Gruppe zu Lasten anderer bevorzuge.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Wirtschaftsministerin Reiche geht für diese Bundesregierung einen großen, längst überfälligen Schritt: Sie stellt klar, dass für die Erneuerbaren endlich auch die Regeln von Angebot und Nachfrage gelten und nun Schluss damit ist, Erneuerbare bedenkenlos zuzuschalten, ohne dass sie das Risiko der Netzüberlastung mittragen müssen. Stattdessen bekommen sie derzeit noch Geld, wenn ihnen aufgrund von Netzüberlastung der Strom nicht abgenommen werden kann. In Anbetracht dessen, was in dieser Koalition möglich ist, sind Frau Reiches Analyse und ihre Schlussfolgerungen daraus schon wirklich gut. Allerdings fehlen wichtige Punkte.

Besonders wichtig wäre es, auf einen staatlichen Industriestrompreis zu verzichten, denn diese Subvention für rund 3.000 große Unternehmen müssen alle anderen zusätzlich zu ihrem höheren Strompreis bezahlen. Der Strompreis muss für alle sinken, aber nicht durch Staatseingriffe, sondern durch eine allgemeine Reduzierung staatlich vorgegebener Kosten. Auch Frau Reiches Kraftwerksstrategie führt mit der Subventionierung von Gaskraftwerken zu höheren Kosten bei Verbrauchern und Unternehmen. Und sollte die noch immer ausstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin einen Fördermechanismus beinhalten, der eigentlich längst hätte abgeschafft werden können, so liegt auch hier eine staatliche Bevorzugung einer einzelnen Gruppe vor, die ganz klar auf die Streichliste gehört. Marktwirtschafft muss für alle gelten und es gilt, den Rahmen zu verbessern, nicht darum, nun ein EEG für Gaskraftwerke zu schaffen.

Wirtschaftsministerin Reiche sollte in ihrer Analyse auch die Netzbetreiber kritisch einbeziehen. Als wichtiger Teil des Systems verursachen sie einen erheblichen Teil der Kosten. Dazu aber lässt die Bundesministerin bislang noch nichts durchblicken. Die aus Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt entstehende Umlage erhöht indes den Strompreis und belastet die Industrie am Standort Deutschland.

Sehr gut ist die Initiative der Wirtschaftsministerin für mehr Technologieoffenheit. Die ist mehr als wichtig. Für die Energieversorgung muss jedes Technologieverbot abgeschafft werden und jede einseitige Subventionierung einer einzelnen Technologie beendet werden. Mit mehr Markt im Energiebereich kommt Deutschland auch zu sinkenden Kosten beim Strom.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650