Stromkonzerne: Lob für Anti-Trust-Vorstoß aus Hessen / Edda Müller: "RWE und Co. müssen Kraftwerke verkaufen"
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Initiative der hessischen Landesregierung gegen die marktbeherrschende Stellung der vier großen Stromkonzerne begrüßt. "Wer wirklichen Wettbewerb bei Strom und Gas will, kommt an Minister Rhiels Vorschlägen zur Zerschlagung der Energieoligopole nicht vorbei", sagte vzbv-Chefin Prof. Dr. Edda Müller. Der Dachverband der deutschen Verbraucherorganisationen stellt sich damit hinter die heute vom hessischen Wirtschaftsminister vorgestellten Pläne zur Reform des Wettbewerbsrechts. Damit sollen marktbeherrschende Stromerzeuger gezwungen werden können, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Auch der Gasmarkt soll damit geöffnet werden.
"Mit der Beschränkung von Marktanteilen bei marktbeherrschenden Unternehmen packt der Vorstoß Hessens das Grundproblem im Energiesektor endlich an der Wurzel", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Die fatalen volkswirtschaftlichen Folgen viel zu hoher Strom- und Gaspreise sind endlich in der obersten Etage der Politik angekommen."
vzbv-Chefin Edda Müller begrüßte in diesem Zusammenhang auch die kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Glos in die Diskussion gebrachten Vorschläge zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt sowie zur Stärkung der Rechte der Verbraucher.
"Wir brauchen im Energiesektor ein klar abgegrenztes Spielfeld für die einzelnen Akteure, eindeutige Spielregeln und ein machtvolles Schiedsrichterteam, das diese Regeln auch durchsetzt", sagte Edda Müller. "Die Reform des Kartellrechts ist ein Schritt in diese Richtung."
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Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH)
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