Stromsteuer: Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen Biomasse und Agrarhandel nicht benachteiligen

(Berlin) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes dauerhaft von der Stromsteuer zu entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen. Doch der aktuelle Gesetzentwurf greift zu kurz und droht, zentrale Akteure der Wertschöpfungskette auszuschließen.

Für den DRV hat Präsident Franz-Josef Holzenkamp am gestrigen Montagnachmittag als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages teilgenommen. "Die Stromsteuerentlastung ist richtig, muss aber konsequent, fair und zukunftsfest umgesetzt werden," betont der DRV-Präsident. "Nur so bleibt die Wertschöpfungskette Lebensmittel leistungsfähig und die Energiewende im ländlichen Raum auf Kurs."

Die geplante Streichung von Biomasse als erneuerbare Energiequelle lehnt der DRV ab. Das Argument eines erhöhten Bürokratieaufwands überzeugt nicht. Betreiber großer Anlagen verfügen längst über die notwendigen Nachhaltigkeitszertifikate. "Biomasse ist der Inbegriff für erneuerbare Energien und zentral für die Energiewende im ländlichen Raum. Eine steuerliche Schlechterstellung wäre ein Rückschritt und widerspricht den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung", so Holzenkamp.

Auch beim Agrarhandel sieht der DRV Nachbesserungsbedarf: "Der Agrarhandel übernimmt heute viele energieintensive Aufgaben, die früher auf landwirtschaftlichen Betrieben stattfanden - etwa Erfassung, Reinigung, Kühlung und Einlagerung von Getreide und Raps. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie steuerlich anders behandelt werden als die Landwirtschaft selbst," erklärt der DRV-Präsident. Der Gesetzgeber müsse den Agrarhandel in der Wirtschaftszweigklassifikation gleichstellen. "Es geht uns nicht um weitere Ausnahmen, sondern um eine Gleichbehandlung," stellt Holzenkamp klar.

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