Pressemitteilung | Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband (SoVD)

Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor Leistungsverschlechterungen in der Pflege gewarnt. "Es macht keinen Sinn und ist auch nicht nachvollziehbar, wenn die Kommission einerseits die Sätze für die stationäre Pflege in den Pflegestufen I und II drastisch kürzt und andererseits Leistungsverbesserungen und Dynamisierung der Pflegesätze empfiehlt," betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am Rande der ersten Präsidiumssitzung in der neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte. Der SoVD ist vor wenigen Tagen von Bonn in die Hauptstadt umgezogen, wo er bereits 1917 gegründet worden war.

Das Rürup-Konzept zur Pflege sei nichts anders als ein Umverteilungsmodell, kritisierte Picker. Einigen Pflegebedürftigen würden die Leistungen zusammen gestrichen, andere, vor allem zu Hause betreute und Demenzkranke, könnten mit besseren Leistungen rechnen. Man könne nicht die Pflegequalität der einen drastisch verschlechtern, um mit dem so gesparten Geld anderen zu helfen. Das sei ein inhumanes Konzept und keine akzeptable Antwort auf die Notwendigkeit, eine wachsende Zahl von pflegebedürftigen Menschen möglichst optimal zu versorgen. Kürzungen bei der teuren Heimpflege würden im Übrigen dazu führen, dass die stationär betreuten Pflegebedürftigen wieder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Damit wird ein zentrales Ziel der Pflegeversicherung ins Gegenteil verkehrt“, warnte Picker.

Der SoVD fordert eine Reform, die auch die Pflegestrukturen ausbaut und verbessert, betonte der SoVD-Vizepräsident. Hierbei müsse die Stärkung der ambulanten Pflege im Vordergrund stehen. Insoweit könne der SoVD der Rürup-Kommission zustimmen. Aber es reiche nicht aus, wie die Kommission vorschlage, die Geldleistungen für die häusliche Pflege anzuheben. "Wir brauchen alternative Wohn- und Pflegekonzepte für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Die Möglichkeiten des betreuten Wohnens müssen ebenso ausgebaut werden wie Wohngemeinschaften und spezielle Hilfestrukturen zur Betreuung Demenzkranker“, verlangte Picker.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) - Bundesverband, Geschäftsstelle Berlin Kurfürstenstr. 131, 10785 Berlin Telefon: 030/2639103, Telefax: 030/26391055

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