Studie: BVerfG eröffnet junger Generation Klagen gegen zu teure Versprechen des Sozialstaates / Reinhold von Eben-Worlée: Sozialversicherungssysteme sind nicht mehr generationengerecht aufgestellt und deshalb auch nicht rechtmäßig finanziert

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, gebeten zu untersuchen, was das wegweisende "Klima-Urteil" des BVerfG für weitere große Zukunftsfelder der deutschen Gesellschaft bedeutet, so z. B. für die Staatsverschuldung und die Finanzierung der Sozialversicherungen.

Das BVerfG hat mit seinem Klima-Urteil den Gesetzgeber verpflichtet, Freiheiten auch über Zeit und Generationen hinweg zu sichern. Ergibt sich daraus eine Art Grundrecht auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, das auf weitere Bereiche übertragen werden kann? "Ja!", sagt Prof. Kirchhof. In seiner Studie stellt er fest, dass die besagte Entscheidung juristisch auf die Gesetze zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und auf die Haushaltsgesetze anwendbar ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen hat Prof. Kirchhof erstmals untersucht und für die Rechtspraxis präzise benannt. In einem weiteren Schritt definiert er eine Reihe in der Praxis bereits eingetretener demographischer sogenannter "Kipppunkte", die gemeinsam dazu führen, dass das neue Grundrecht bereits jetzt und sofort greift. Das bedeutet, dass die Mehrzahl der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland bereits ab sofort verfassungsgerichtlich vollumfänglich überprüfbar sind. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich als nicht länger nachhaltig, als nicht generationengerecht und damit als nicht verfassungsfest erweisen dürften.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die nachfolgenden Generationen verfügen mit dem neuen Grundrecht erstmals in Deutschland und überhaupt in einem Rechtstaat über ein rechtliches Instrument, um sich gegen immer höhere Schulden und immer weiter steigende Sozialbeiträge zu wehren. Der Gesetzgeber darf den jungen Leuten nicht immer weitere Dauerlasten aufbürden, die ihnen in der Zukunft jegliche eigene politische Gestaltungsmöglichkeit verbauen, wie z. B. langfristige Zusagen von Rentenleistungen, die nicht ausfinanziert sind, Garantie-Einkommen, die in Zukunft zu gigantischen Verpflichtungen aufwachsen, immer nur steigende Steuer- und Abgabenlasten aller Art sowie Schulden auf allen Ebenen des Staates, die in der Zukunft zu riesigen Einkommensbelastungen der heute jungen Generation führen. Politiker aller Couleur müssen lernen, nicht weiter das Geld von morgen schon heute zu verprassen. Das ist nicht generationengerecht, es ist nicht fair, aber vor allem ist es ab jetzt nicht mehr rechtmäßig."

Die vollständige Studie finden Sie hier: https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/haushalt/dateien/famu_intertemporale_freiheitssicherung.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
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(mj)