Studie: Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen - Viel Geld für nichts! / Reinhold von Eben-Worlée: Grüne torpedieren effizienten Klimaschutz und treiben gut bezahlte Arbeitsplätze aus dem Land

(Berlin) - Anfang August stellten Frau Baerbock und Herr Habeck das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen vor, das sie nach gewonnener Bundestagswahl umsetzen wollen. Es soll laut Grünen das größte Klimaschutzpaket sein, das es je gegeben hat. Wieviel Emissionen spart es tatsächlich und was kostet es? Das untersuchte Prof. Dr. Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Das Ergebnis: Wenig Emissionen werden eingespart und das trotz eines Investitionsvolumens von 15 Milliarden Euro jährlich. "Viel Geld für nichts", meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Prof. Frondel erklärt: "Mit dem nationalen EEG-Ausbau werden zu immens hohen Kosten zwar CO2-Einsparungen in Deutschland erzielt, doch wegen des Wasserbetteffektes sinkt der CO2 Ausstoß im übrigen Europa nicht schneller - der europäische Einspareffekt von CO2 bleibt mit dem Programm der Grünen de facto null. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien mit der teuren EEG-Förderung, staatlichen Vorgaben für regionale Ausbaumengen sowie Quoten und Verpflichtungen für staatlich festgelegte Technologien erzeugen unnötig hohe Kosten, bringen aber keinen ökologischen Gewinn."

Weitere Punkte der Studie:

- Es ist kein Klimaschutzeffekt des Sofortprogramms über die deutschen Grenzen hinaus vorhanden. Stattdessen droht wegen der hohen nationalen Kosten die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. So soll laut Grünen z.B. in den europäischen Emissionshandel ein nationaler Mindestpreis von vorerst 60 Euro je Tonne CO2 eingebaut werden. Sollte dieser steigen oder höher sein als die Preise im EU-ETS, drohen Verlagerungen von Emissionen ins europäische Ausland einhergehend mit höheren Belastungen für die Verbraucher in Deutschland.

- Ein politisches Vorziehen des Kohleausstiegs würde die künftig ohnehin schon schwierige Lage der Versorgungssicherheit weiter verschärfen. Unter Effizienzgesichtspunkten ist es völlig unverständlich, warum Frau Baerbock und Herr Habeck das Risiko eingehen wollen, weitere hohe staatliche Milliarden-Entschädigungen an die Kohle-Verstromer zu zahlen, wenn doch wegen des steigenden Preises im Emissionshandel Kohleverstromung von ganz allein unwirtschaftlich wird.

- Die Bemühungen der Grünen hin zu einem international abgestimmten Vorgehen insbesondere mit den USA sind positiv zu bewerten. Es sollte angestrebt werden, die Zusammenarbeit auf weitere Staaten auszudehnen, zumindest auf die G20-Länder.

Reinhold von Eben-Worlée: "Das Kardinalproblem der Grünen ist, dass sie den gut funktionierenden Europäischen Emissionshandel, der bisher alle Klimaziele erreicht hat, mit nationalen Instrumenten unwirksam machen. Weil die Grünen offenbar weder das volkswirtschaftliche kleine Einmaleins kennen noch etwas von Klima-Effizienz verstehen, torpedieren sie zuerst die europäische Klimapolitik und dann auch den Klimaschutz selbst. Die Fixierung nur auf nationale Klimapolitik mit einem Wust von eher zufälligen Einzelmaßnahmen muss endlich gestoppt werden zugunsten einer europäischen Klimapolitik, die völlig berechenbar jedes Jahr die CO2-Emmissonsrechte so reduziert, dass die EU 2050 klimaneutral ist.

Das Gutachten verdeutlicht, dass der Klimaschutz durch nationale Einzelmaßnahmen nicht vorangebracht wird. Wohl aber wird durch die massiven nationalen finanziellen Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen gegenüber ihren europäischen und internationalen Wettbewerbern so stark geschwächt, dass vor allem die bisher gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie an andere Länder verloren gehen. Diese Situation besteht in Ansätzen bereits heute, würde aber durch die vorgeschlagenen Punkte im Grünen Klimaschutz-Sofortprogramm deutlich verschärft.

Die wichtigste Korrektur für das Sofortprogramm wäre das Auslaufen des EEG. Nach 20 Jahren Förderung mit insgesamt 620 Milliarden Euro, ist es zwingend, die Erneuerbaren endlich in den Markt zu entlassen. Da über den Emissionshandel der Preis für eine Tonne CO2 bereits bei 50 Euro liegt und die Tendenz stark ansteigend ist, haben die Erneuerbaren bereits einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber fossilen Energieträgern."

Eben-Worlée weiter: "Für die deutschen Familienbetriebe ist ein nationaler Mindestpreis für CO2-Zertifikate, der höher liegt als der aktuelle im europäischen Emissionshandel, brandgefährlich. Der höhere nationale Mindestpreis sorgt dafür, dass heimische Unternehmen mehr Kosten aufgebürdet bekommen, während im EU-Ausland sogar Entlastungen entstehen, denn deutsche Unternehmen werden wegen des höheren Mindestpreises weniger Emissionszertifikate nachfragen, wodurch das Zertifikate-Angebot im übrigen Europa steigt und wegen der dort nun höheren Menge zu sinkenden Preisen führt. Die Grüne nationale Politik würde also die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen in Deutschland spürbar schwächen, obwohl die Zahl der Emissionszertifikate in ganz Europa gleich bleibt: Diese unsinnige Politik hat überhaupt keinen Klimaschutzeffekt aber riesige volkswirtschaftliche Schäden.

Wenn es Fridays for Future mit dem europäischen Klimaschutz wirklich ernst wäre, müssten sie gegen die beispiellose Klima-Ineffizienz und nationale Engstirnigkeit des grünen Klima-Sofortprogramms demonstrieren. Wem es wirklich um das Klima geht, sollte auch mal ins FDP-Programm schauen."

Die vollständige Studie finden Sie hier: https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/aktionen/bundestagwahl_2021/dokumente/famu_studie_klimaschutzsofortprogramm.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
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(mj)