Studie: Staatliche Bürokratie belastet Wirtschaft Sachsen-Anhalts in Milliardenhöhe / Überproportional kleine und mittlere Betriebe in Sachsen-Anhalt betroffen / Belastung der Bauwirtschaft in Sachsen-Anhalt mit 100 Mio. Euro

(Leipzig) - Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. hat zur Messung der Belastung durch Bürokratie in den Unternehmen eine mehrstufige, baupraxisbezogene Untersuchung durchgeführt. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen und die damit verbundene Flut an Informations- und Berichtspflichten, deren Erfüllung den Firmen durch EU- oder nationale Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften rechtlich verbindlich vorgeschrieben ist, haben in den letzten Jahren ein Niveau erreicht, welches sich negativ auf das unternehmerische Handeln sowie auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirke.

Über 5.000 Gesetze mit mehr als 85.000 Einzelvorschriften sind von deutschen Unternehmen gleichzeitig zu beachten. Die Bundesregierung ermittelte darüber hinaus mehr als 10.000 Regelungen, auf deren Grundlage den Unternehmen Informations- und Berichtspflichten auferlegt werden, die diese kostenlos für den Staat zu erbringen haben.

„Durch diese Pflicht der Unternehmen, eine Unmenge an Informationen zu beschaffen, bereitzuhalten und form- sowie fristgerecht an Behörden und Dritte weiterzuleiten, wird ein nicht unbedeutender Anteil an Personal und Arbeitszeit unproduktiv gebunden und steht dem Wertschöpfungsprozess nicht zur Verfügung“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse in Magdeburg.

Der Bauindustrieverband hat im Rahmen seiner Untersuchung eine detaillierte Mitgliederbefragung durchgeführt, um die bürokratische Gesamtbelastung exemplarisch für die Bauwirtschaft zu quantifizieren. Demnach sind rund 1.800 Arbeitnehmer im Bauhaupt- und Baunebengewerbe Sachsen-Anhalts ausschließlich mit der Erfüllung besagter Informations- und Berichtspflichten beschäftigt. Die Summe aus Personalkosten, Sachkosten und externen Kosten ergibt allein für die Bauwirtschaft des Landes eine Gesamtbelastung in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich.

„Für die Gesamtwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt lässt sich aus unserer Untersuchung ein rein bürokratisch bedingter Personal- und Finanzmittelaufwand der Wirtschaftsunternehmen ableiten, der bei 20.000 Arbeitnehmern und 1,2 Milliarden Euro für Personal-, Sach- und externe Kosten pro Jahr liegt“, so Momberg weiter.

Kleine und mittlere Unternehmen sind in besonderem Maße den Belastungen staatlicher Bürokratie ausgesetzt. Die Untersuchung des Bauindustrieverbandes bestätige, dass diese Betriebe durchschnittlich zehnmal mehr Bürokratiekosten pro Mitarbeiter schultern müssen als große Unternehmen.

„Etwa fünf Prozent des Personalbestandes der kleinen und mittleren Baubetriebe sind ausschließlich mit der Bedienung der Informationsbedürfnisse des Staates beschäftigt. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel, hier muss schnellstens eine spürbare und dauerhafte Entlastung der Unternehmen erreicht werden“, erklärte Momberg.

Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. hat in diesem Sinne ein Positionspapier erarbeitet, um im Rahmen der gegenwärtigen Debatte über den Bürokratieabbau auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu verdeutlichen, dass die seitens des Staates zu erwartenden Vorschläge zur Entbürokratisierung über die rein finanzielle Abschätzung der Wirkung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien hinausgehen und durch Nachhaltigkeit zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und prinzipiell weniger Staat gekennzeichnet sein müssen.

Gerade vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien formulierten Ziels, „Sachsen-Anhalt zum Land mit den wenigsten Vorschriften zu machen“, darf der Bürokratieabbau kein Lippenbekenntnis bleiben. „Wir werden die Landesregierung an ihrem Ziel messen, Modellregion für Bürokratieabbau und besonders schnelle Genehmigungsverfahren zu werden“, so Momberg.

Angesichts der enormen bürokratischen Belastung, der die überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wie alle deutschen Unternehmen ausgesetzt sei, wird es dringend notwendig, eine noch stärkere allgemeine Sensibilisierung für das volkswirtschaftlich außerordentlich relevante Problem der Bürokratiebelastung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.

„Unser Ziel ist es, dass Vorschriften nicht nur vereinfacht werden, sondern dass ein echter Verzicht auf Regulierung seitens des Staates erkennbar wird“, bemerkte Momberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V., Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Heisterblickstr. 35, 04347 Leipzig Telefon: (0341) 33637-0, Telefax: (0341) 33637-34

(bl)