Subventionsabbau: 10 Prozent x 10 Jahre

(Berlin) – Für einen radikalen Abbau der staatlichen Subventionen hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. „Mein Vorschlag: Abbau der Bestandssubventionen um jährlich zehn Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren“, erklärte der Mittelstandspräsident bei einem Treffen mit Mitgliedern des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages.

Dem Mittelstand gehe das Modell der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück nicht weit genug, die Staatshilfen bis 2006 um linear vier Prozent jährlich zu verringern. „Mit dem Projekt 10x10 würde der Subventionsberg in einem überschaubaren Zeitraum komplett abgeschmolzen. Das brächte der Wirtschaft endlich auch Planungssicherheit“, sagte Ohoven.

Er wies darauf hin, dass sich allein mit den Subventionen des Bundes von rund 38 Milliarden Euro in 2003 das Vorziehen der Steuerreform mehr als zweimal gegen finanzieren ließe. Beim Subventionsabbau, so Ohoven, müsse allerdings klar unterschieden werden zwischen unproduktiven Subventionen in den Bestandserhalt überkommener Branchen und sinnvollen Investitionen in zukunftswichtige Bereiche, wie Bildung und Forschung.

Als ebenso dringliche Aufgabe bezeichnete Ohoven die „konsequente Beschneidung aller verdeckten Subventionen.“ Darunter fielen beispielsweise Bürgschaften von Bund und Ländern für marode Großunternehmen oder fragwürdige Ansiedlungsprojekte. „Alle direkten und indirekten Staatshilfen gehören jetzt auf den Prüfstand“, betonte Ohoven.

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