Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Tabaksteuern sind keine Reichensteuern

(Berlin) - "Diese Regierung entscheidet schon wieder gegen Menschen mit geringen Einkommen", kritisiert Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied in Berlin, anlässlich der Pläne der Regierungskoalition die Tabaksteuer zu Erhöhen.

"Nicht anders ist es zu bewerten: ´Wer arm ist, hat auch nicht zu rauchen´ - so lautet das indirekte Motto dieser Maßnahme", so Claus Matecki weiter. "Klar ist auch, dass Hartz IV BezieherInnen doppelt getroffen werden. Zuerst wird Tabak aus den Regelsätzen gestrichen, dann noch die Steuer darauf erhöht."

Hier wird wieder das zentrale Gerechtigkeitsproblem dieser Regierung deutlich: die Verbrauchsteuern - wie die Tabaksteuer - und auch die Mehrwertsteuer sind von allen Menschen in gleicher Höhe und unabhängig von der Höhe der individuellen Einkommen zu bezahlen. Arme zahlen so viel wie Reiche. Und mit jeder Erhöhung der Steuersätze steigt auch die Belastung der Armen gegenüber den Reichen überproportional an.

Menschen mit hohen Einkommen sind es aber, deren Steuern seit Jahren systematisch gesenkt werden - so dass sich Deutschland im internationalen Vergleich der Vermögens- und Kapitalertragsteuern mittlerweile streueroasenähnlich im untersten Mittelfeld bewegt.

"Bei den Verbrauchsteuern endlich wieder, dem Umverteilungsgedanken entsprechend, zu einem Ausgleich zu kommen und hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen entsprechend zu besteuern - das ist das Gebot der Stunde - nicht das erneute Schröpfen von Menschen mit geringen Einkommen!" fasst Claus Matecki zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

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