Tag der Deutschen Einheit / Mang: Demokratie leben, Parlamente stärken!

(Frankfurt am Main) - "Vor 33 Jahren wurde die Mauer, die Deutschland teilte, endgültig eingerissen und das geteilte Herz Europas konnte endlich wieder zusammenwachsen. Dieser Tag erinnert uns nicht nur an die Wiedervereinigung unserer Heimat, sondern auch an die Werte, die uns als Nation vereinen. Die deutsche Einheit war ein Moment des Triumphs über die Spaltung, über Trennung und Unterdrückung. Sie ist ein Sieg des Friedens und der Freiheit über den Sozialismus", sagte VhU-Präsident Wolf M. Mang anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.

Mang mahnte jedoch, es im Jahr 2023 angesichts der vielfältigen Krisen nicht bei Dankbarkeit zu belassen: "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation und die beginnende demographische Krise verstärken die gesellschaftlichen Fliehkräfte. Da braucht es mehr denn je eine wertgebundene bürgerlich-freiheitliche Politik, die Demokratie lebt und erklärt. Eine Politik, die die Parlamente gezielt stärkt. Die repräsentative Demokratie ist die stärkste Form der Bürgerbeteiligung, da sie auf freien, gleichen und geheimen Wahlen beruht. Deshalb ist es ein Irrweg, wenn just am vergangenen Wochenende zum ersten Mal ein sogenannter 'Bürgerrat' tagte, um Richtungsentscheidungen in der Ernährungspolitik vorzubereiten. Das ist als Versuch zu werten, die Verantwortung politischer Entscheidungen auf ein demokratisch nicht legitimiertes und auch fachlich unqualifiziertes, diffuses Gremium abzuwälzen. Mit dem Losverfahren zur Besetzung dieses sogenannten 'Bürgerrates' hat die Bundestagspräsidentin ihrem Parlament einen Bärendienst erwiesen. Gerade der heutige Tag sollte den Parlamenten auf allen föderalen Ebenen Anlass sein, selbstbewusst zu betonen was sie sind: Die Stimme des Volkes."

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(jg)