Tag der Menschen mit Behinderungen - Landesregierung muss hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen bekämpfen

(Düsseldorf) - Anlässlich des morgigen UN-Welttags der Menschen mit Behinderungen fordert der SoVD NRW die Landesregierung auf, einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu entwickeln. Der Aktionsplan "NRW inklusiv" bekräftige zwar das Recht auf Erwerbsteilhabe, bleibe mit Blick auf die Umsetzung aber unverbindlich, so der NRW-Landesvorsitzende des SoVD, Franz Schrewe. "Vor allem muss die Landesregierung gegenüber den privaten Arbeitgebern die Erfüllung der Beschäftigungspflichtquote einfordern, denn dort liegt der Kern des Problems." Während die öffentlichen Arbeitgeber mittlerweile eine Quote von 7 Prozent erreicht hätten, dümpele die Privatwirtschaft bei 4,5 Prozent. "Ein Beitrag muss darin bestehen, die Erfüllung der Beschäftigungspflicht im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zum Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen", so Schrewe. Erwerbsarbeit sei ein Menschenrecht und ein Schlüssel zu sozialer Teilhabe: "Behinderte Menschen dürfen nicht als Hindernis in einem Unternehmen gesehen werden. Nicht die Menschen sind fehl am Platze, sondern die Hindernisse, auf die sie in der Arbeitswelt immer noch viel zu oft stoßen." Zwei Drittel der schwerbehinderten Arbeitslosen müssten Hartz IV beziehen, erführen aber nur höchst selten arbeitsmarktpolitische Rehabilitation. "Der Aufbau qualifizierter Reha-Kompetenz in allen Jobcentern ist seit 10 Jahren überfällig."

Gegenüber dem Bund müsse sich NRW jetzt für eine zügige Anhebung der Pflichtquote auf 6 Prozent bei spürbarer Erhöhung der Ausgleichsabgabe einsetzen, fordert Schrewe. Ein grundsätzliches Problem liege darin, dass das Hartz-IV-Gesetz die Ziele des Teilhaberechts (SGB IX) aushebele. "Und die Beträge, mit Hilfe derer sich viele Unternehmen von ihrer Pflicht, behinderte Menschen einzustellen, einfach frei kaufen, müssen dringend so erhöht werden, dass es auch wirklich weh tut."

Zwischen Januar 2008 und Januar 2015 sei die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen in NRW trotz Belebungen am Arbeitsmarkt kontinuierlich um 50 Prozent auf 50.290 gestiegen. Zugleich sei die Zahl der unbesetzten Pflichtplätze (53.000) höher als die der schwerbehinderten Arbeitslosen. "Schon 2012 hat der SoVD NRW mit einem Forderungspapier auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter reagiert - bislang allerdings mit wenig Resonanz aus der Politik."

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Matthias Veit, Pressesprecher Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Fax: (0211) 382175

(dw)